Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.517 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BGH, 28.03.2019 – I ZR 132/17
Urteil
Leitsatz Testversion Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Comput…
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BGH, 28.03.2019 – I ZR 85/18
Urteil
Leitsatz Kaffeekapseln 1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Ge…
- BGH, 28.03.2019 – I ZB 51/18 Beschluss
- BGH, 27.03.2019 – III ZR 156/18 Beschluss
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BGH, 26.03.2019 – X ZR 109/16
Urteil
Leitsatz Spannungsversorgungsvorrichtung 1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorsch…
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BGH, 26.03.2019 – XI ZR 372/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf di…
- BGH, 22.03.2019 – V ZR 145/18 Urteil
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BGH, 22.03.2019 – V ZR 105/18
Urteil
Leitsatz § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
- BGH, 21.03.2019 – V ZR 127/18 Beschluss
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 44/18
Beschluss
Leitsatz Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.
- BGH, 14.03.2019 – V ZR 60/18 Beschluss
- BGH, 12.03.2019 – XI ZR 38/17 Beschluss
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BGH, 12.03.2019 – X ZR 32/17
Urteil
Leitsatz Cer-Zirkonium-Mischoxid I 1a. Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hin…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 225/17
Urteil
Leitsatz Olympiareif 1. Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 184/17
Urteil
Leitsatz Energieeffizienzklasse III 1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 61/18
Urteil
Leitsatz Kühlergrill 1. Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Wa…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
- BGH, 26.02.2019 – KZR 22/18 Beschluss
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BGH, 22.02.2019 – V ZR 136/18
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195,…
- BGH, 21.02.2019 – I ZR 99/17 Urteil
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BGH, 19.02.2019 – XI ZR 562/17
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4…
- BGH, 19.02.2019 – XI ZR 362/17 Beschluss
- BGH, 15.02.2019 – V ZR 71/18 Urteil
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BGH, 14.02.2019 – I ZR 6/17
Urteil
Leitsatz Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. 2.…
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BGH, 14.02.2019 – I ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. 2. Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern kö…
- BGH, 13.02.2019 – I ZR 192/17 Beschluss
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BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…
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BGH, 06.02.2019 – VII ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO sei…
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BGH, 31.01.2019 – I ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbstständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweifel an seiner Unparteil…
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BGH, 31.01.2019 – I ZR 97/17
Urteil
Leitsatz Das Omen 1. Aus der engen Verbindung von Titel und Werk ergibt sich, dass die Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung folgt. Es ist deshalb darauf abzustellen, wessen immaterielles Arbeitsergebnis mit …
- BGH, 29.01.2019 – II ZR 234/18 Beschluss
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
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BGH, 24.01.2019 – I ZR 200/17
Urteil
Leitsatz Das beste Netz 1. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf …
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 2/15 Beschluss
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BGH, 18.01.2019 – V ZR 72/18
Urteil
Leitsatz Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.
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BGH, 18.01.2019 – V ZR 324/17
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme ab…
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
- BGH, 15.01.2019 – X ZR 85/18 Urteil
- BGH, 15.01.2019 – XI ZR 202/18 Beschluss
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BGH, 15.01.2019 – X ZR 15/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines F…
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BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
- BGH, 10.01.2019 – V ZR 130/18 Beschluss
- BGH, 08.01.2019 – VIII ZR 18/18 Beschluss
- BGH, 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 Beschluss
- BGH, 20.12.2018 – IX ZR 81/16 Beschluss
- BGH, 20.12.2018 – IX ZR 82/16 Beschluss
- BGH, 20.12.2018 – I ZR 134/17 Urteil
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 112/17
Urteil
Leitsatz Crailsheimer Stadtblatt II 1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. …
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17
Urteil
Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…
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