Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17 Urteil

   Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…

2. BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…

3. BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17 Urteil

   Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…

4. BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16 Urteil

   Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…

5. BGH, 13.12.2018 – I ZR 165/17 Urteil

   Leitsatz Durchleitungssystem 1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine …

6. BGH, 07.12.2018 – V ZR 273/17 Urteil

   Leitsatz Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnu…

7. BGH, 06.12.2018 – VII ZR 285/17 Urteil

   Leitsatz 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nut…

8. BGH, 06.12.2018 – V ZR 338/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit er…

9. BGH, 04.12.2018 – XI ZR 196/18 Beschluss
10. BGH, 29.11.2018 – I ZR 26/17 Beschluss
11. BGH, 27.11.2018 – X ZR 16/17 Urteil

    Leitsatz Scheinwerferbelüftungssystem Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibun…

12. BGH, 23.11.2018 – V ZR 331/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar. 2. Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts,…

13. BGH, 21.11.2018 – I ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem na…

14. BGH, 21.11.2018 – I ZR 154/16 Beschluss
15. BGH, 20.11.2018 – XI ZR 228/18 Beschluss
16. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
17. BGH, 15.11.2018 – V ZR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimm…

18. BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
19. BGH, 13.11.2018 – VI ZR 71/18 Beschluss

    Leitsatz Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die die internationale Zuständ…

20. BGH, 08.11.2018 – I ZB 24/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem Schiedsvereinbarungsstatut. 2. Bedenken unter dem Aspekt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bestehen nicht, wenn den Dri…

21. BGH, 08.11.2018 – I ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel…

22. BGH, 08.11.2018 – I ZR 126/15 Urteil

    Leitsatz PUC II 1. Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls fes…

23. BGH, 31.10.2018 – I ZB 17/18 Beschluss
24. BGH, 31.10.2018 – I ZR 20/18 Urteil

    Leitsatz Öffentliche Zustellung 1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingrif…

25. BGH, 26.10.2018 – V ZR 279/17 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühr…

26. BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.

27. BGH, 17.10.2018 – I ZR 154/17 Urteil

    Leitsatz Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfo…

28. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

29. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
30. BGH, 11.10.2018 – I ZR 18/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 CMR das Gewicht des Verpac…

31. BGH, 11.10.2018 – I ZR 259/15 Urteil

    Leitsatz Curapor 1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die…

32. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …

33. BGH, 11.10.2018 – V ZB 241/17 Beschluss

    Leitsatz § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.

34. BGH, 11.10.2018 – I ZR 197/17 Beschluss
35. BGH, 10.10.2018 – VII ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des S…

36. BGH, 09.10.2018 – KZR 47/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte III 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem …

37. BGH, 26.09.2018 – VII ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

38. BGH, 26.09.2018 – VII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81…

39. BGH, 20.09.2018 – III ZR 71/18 Beschluss
40. BGH, 18.09.2018 – VI ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung.

41. BGH, 14.09.2018 – V ZR 267/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich g…

42. BGH, 14.09.2018 – V ZR 213/17 Urteil

    Leitsatz Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 198…

43. BGH, 14.09.2018 – V ZR 138/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der nicht störende Miteig…

44. BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …

45. BGH, 13.09.2018 – I ZB 16/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liege…

46. BGH, 13.09.2018 – I ZB 70/17 Beschluss
47. BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …

48. BGH, 13.09.2018 – I ZR 117/15 Urteil

    Leitsatz YouTube-Werbekanal II Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der …

49. BGH, 13.09.2018 – I ZR 187/17 Urteil
50. BGH, 12.09.2018 – VII ZB 56/15 Beschluss

    Leitsatz Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ih…

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