Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 11.07.2017 – X ZB 2/17 Urteil

   Leitsatz Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten…

2. BGH, 06.07.2017 – I ZB 11/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO…

3. BGH, 04.07.2017 – X ZB 11/15 Beschluss

   Leitsatz Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Sept…

4. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

5. BGH, 30.06.2017 – V ZR 232/16 Urteil
6. BGH, 30.06.2017 – V ZR 248/16 Urteil

   Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung…

7. BGH, 29.06.2017 – III ZR 63/17 Beschluss
8. BGH, 29.06.2017 – V ZB 18/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänd…

9. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

10. BGH, 22.06.2017 – VII ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 ge…

11. BGH, 20.06.2017 – EnZR 32/16 Urteil

    Leitsatz Schwachlasttarif § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif für die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen geringeren Arbeitspreis vo…

12. BGH, 20.06.2017 – VI ZR 629/16 Beschluss
13. BGH, 14.06.2017 – I ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits…

14. BGH, 02.06.2017 – V ZR 196/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei…

15. BGH, 02.06.2017 – V ZR 230/16 Urteil

    Leitsatz Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks …

16. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

17. BGH, 01.06.2017 – V ZR 258/16 Beschluss
18. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

19. BGH, 18.05.2017 – I ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz Märchensuppe 1. Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder vermi…

20. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil
21. BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
22. BGH, 17.05.2017 – VII ZB 64/16 Beschluss

    Leitsatz Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege e…

23. BGH, 16.05.2017 – X ZR 142/15 Urteil

    Leitsatz 1. Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters…

24. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 89/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (Fortführung Se…

25. BGH, 11.05.2017 – I ZB 63/16 Beschluss
26. BGH, 11.05.2017 – I ZB 84/16 Beschluss
27. BGH, 11.05.2017 – I ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1…

28. BGH, 04.05.2017 – I ZR 113/16 Urteil

    Leitsatz Reisewerte Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte ent…

29. BGH, 04.05.2017 – I ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz Luftentfeuchter 1. Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. 2. D…

30. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

31. BGH, 27.04.2017 – I ZR 247/15 Urteil

    Leitsatz AIDA Kussmund 1. Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffent…

32. BGH, 27.04.2017 – I ZB 61/15 Beschluss
33. BGH, 27.04.2017 – I ZR 55/16 Urteil

    Leitsatz Preisportal Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anb…

34. BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
35. BGH, 20.04.2017 – VII ZR 194/13 Urteil

    Leitsatz Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterun…

36. BGH, 07.04.2017 – V ZR 52/16 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.

37. BGH, 06.04.2017 – I ZB 32/16 Beschluss
38. BGH, 06.04.2017 – V ZR 254/16 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst s…

39. BGH, 06.04.2017 – I ZR 63/15 Beschluss
40. BGH, 06.04.2017 – I ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.

41. BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16 Beschluss

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…

42. BGH, 30.03.2017 – I ZR 19/16 Urteil

    Leitsatz Loud Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inansp…

43. BGH, 29.03.2017 – I ZB 62/16 Beschluss
44. BGH, 21.03.2017 – X ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des…

45. BGH, 20.03.2017 – KZR 75/15 Beschluss
46. BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnah…

47. BGH, 16.03.2017 – I ZR 106/15 Urteil
48. BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…

49. BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …

50. BGH, 16.03.2017 – I ZR 205/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessge…

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