Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.517 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 16.03.2017 – I ZR 106/15 Urteil
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…
- BGH, 14.03.2017 – XI ZR 160/16 Beschluss
- BGH, 09.03.2017 – V ZR 243/16 Beschluss
- BGH, 07.03.2017 – XI ZR 282/16 Beschluss
- BGH, 02.03.2017 – I ZB 42/16 Beschluss
- BGH, 02.03.2017 – I ZB 126/16 Beschluss
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BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 45/16
Urteil
Leitsatz Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 194/15
Urteil
Leitsatz Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbede…
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 41/16
Urteil
Leitsatz Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Ber…
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BGH, 28.02.2017 – I ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahre…
- BGH, 28.02.2017 – I ZR 46/16 Beschluss
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BGH, 23.02.2017 – I ZR 92/16
Urteil
Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…
- BGH, 23.02.2017 – III ZB 60/16 Beschluss
- BGH, 21.02.2017 – XI ZR 88/16 Beschluss
- BGH, 21.02.2017 – I ZB 115/15 Beschluss
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BGH, 21.02.2017 – X ZR 49/16
Urteil
Leitsatz Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführ…
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BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
- BGH, 16.02.2017 – V ZR 204/16 Beschluss
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BGH, 14.02.2017 – VI ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.
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BGH, 10.02.2017 – V ZR 166/16
Urteil
Leitsatz 1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadens…
- BGH, 09.02.2017 – V ZR 154/16 Beschluss
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BGH, 09.02.2017 – V ZR 88/16
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen de…
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BGH, 09.02.2017 – I ZB 56/16
Beschluss
Leitsatz Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintr…
- BGH, 09.02.2017 – I ZR 83/16 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – V ZR 199/16 Beschluss
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BGH, 09.02.2017 – I ZR 130/13
Urteil
Leitsatz Weihrauch-Extrakt-Kapseln II Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabef…
- BGH, 07.02.2017 – II ZR 28/15 Beschluss
- BGH, 02.02.2017 – I ZR 146/16 Beschluss
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 18/14
Beschluss
Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewic…
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BGH, 31.01.2017 – X ZR 119/14
Urteil
Leitsatz Gestricktes Schuhoberteil Dass für den Fachmann eine bestimmte Entgegenhaltung als möglicher Ausgangspunkt von Bemühungen um eine Fortentwicklung in Betracht kam, darf insbesondere bei im Prioritätszeitpunkt sehr altem S…
- BGH, 30.01.2017 – I ZR 257/15 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – I ZR 217/15
Urteil
Leitsatz Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…
- BGH, 25.01.2017 – I ZR 113/15 Beschluss
- BGH, 24.01.2017 – XI ZR 66/16 Beschluss
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BGH, 24.01.2017 – KZR 47/14
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert II 1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettb…
- BGH, 24.01.2017 – VI ZR 578/15 Beschluss
- BGH, 19.01.2017 – V ZR 100/16 Beschluss
- BGH, 19.01.2017 – V ZR 95/16 Beschluss
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BGH, 19.01.2017 – I ZR 242/15
Urteil
Leitsatz East Side Gallery 1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auc…
- BGH, 19.01.2017 – V ZR 167/16 Beschluss
- BGH, 18.01.2017 – VII ZB 9/14 Beschluss
- BGH, 18.01.2017 – IV ZR 481/15 Beschluss
- BGH, 17.01.2017 – XI ZR 170/16 Beschluss
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BGH, 17.01.2017 – X ZR 11/15
Urteil
Leitsatz Borrelioseassay Ein In-vitro-Verfahren, bei dem mit einem durch seine offenbarte Aminosäurensequenz und der für diese codierenden Nukleinsäuresequenz definierten Polypeptid oder mit Polypeptiden, für die im Patent nicht …
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 138/16
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesell…
- BGH, 20.12.2016 – X ZR 77/15 Urteil
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