Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 12.07.2019 – V ZR 288/17 Urteil

   Leitsatz Die Berechtigung aus einer Grunddienstbarkeit, eine Anlage auf dem dienenden Grundstück mitzubenutzen, bezieht sich bei nächstliegender Auslegung regelmäßig nicht nur auf die bei der Bestellung des Rechts vorhandene, son…

2. BGH, 11.07.2019 – VII ZR 266/17 Urteil

   Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der In…

3. BGH, 09.07.2019 – XI ZR 53/18 Beschluss
4. BGH, 09.07.2019 – VII ZR 86/17 Beschluss

   Leitsatz Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend …

5. BGH, 05.07.2019 – V ZR 108/18 Urteil
6. BGH, 05.07.2019 – V ZR 149/18 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Nor…

7. BGH, 05.07.2019 – V ZR 96/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Be…

8. BGH, 04.07.2019 – I ZR 149/18 Urteil

   Leitsatz Umwelthilfe 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ …

9. BGH, 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Frage, ob Nr. 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trau…

10. BGH, 28.06.2019 – V ZR 250/18 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin e…

11. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

12. BGH, 18.06.2019 – XI ZB 28/18 Beschluss
13. BGH, 14.06.2019 – V ZR 254/17 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gi…

14. BGH, 14.06.2019 – V ZR 144/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Verände…

15. BGH, 13.06.2019 – V ZB 132/17 Beschluss
16. BGH, 06.06.2019 – I ZR 206/17 Urteil

    Leitsatz Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…

17. BGH, 06.06.2019 – I ZR 67/18 Urteil

    Leitsatz Erfolgshonorar für Versicherungsberater 1. Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von…

18. BGH, 06.06.2019 – I ZR 151/18 Urteil
19. BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil
20. BGH, 06.06.2019 – I ZR 150/18 Urteil

    Leitsatz Der Novembermann Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende A…

21. BGH, 06.06.2019 – I ZR 216/17 Urteil

    Leitsatz Identitätsdiebstahl 1. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher …

22. BGH, 04.06.2019 – X ZB 2/19 Urteil

    Leitsatz Alirocumab 1. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz zu angemessenen und üblichen Bedingungen bemühen muss, hängt auch von der Reaktion des Patentinhabers ab. Weiterer Bemühungen…

23. BGH, 04.06.2019 – XI ZR 77/18 Beschluss
24. BGH, 29.05.2019 – I ZR 194/18 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgeset…

25. BGH, 23.05.2019 – V ZB 196/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorw…

26. BGH, 16.05.2019 – I ZB 79/18 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Dri…

27. BGH, 14.05.2019 – X ZR 95/18 Urteil

    Leitsatz Schutzverkleidung 1. Dem Vorbenutzer kann eine Modifikation der vorbenutzten Ausführungsform nicht nur dann verwehrt sein, wenn sie erstmals in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreift, so…

28. BGH, 14.05.2019 – X ZR 93/17 Urteil
29. BGH, 10.05.2019 – LwZR 4/18 Teilurteil

    Leitsatz Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund der Regelung des Art. 21 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1307…

30. BGH, 07.05.2019 – II ZR 5/17 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August…

31. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

32. BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
33. BGH, 25.04.2019 – I ZR 272/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.…

34. BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17 Urteil

    Leitsatz Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…

35. BGH, 25.04.2019 – I ZR 23/18 Urteil

    Leitsatz WifiSpot In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Be…

36. BGH, 16.04.2019 – X ZR 43/18 Urteil

    Leitsatz Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort inf…

37. BGH, 16.04.2019 – X ZR 59/17 Urteil

    Leitsatz Fulvestrant 1. Ob das Beschreiten eines Lösungswegs für den Fachmann naheliegt, kann auch von der damit verbundenen Erfolgserwartung abhängen. Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allg…

38. BGH, 16.04.2019 – X ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz 1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort in…

39. BGH, 16.04.2019 – X ZR 92/18 Urteil
40. BGH, 12.04.2019 – V ZR 132/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 …

41. BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…

42. BGH, 11.04.2019 – V ZR 91/18 Beschluss
43. BGH, 11.04.2019 – I ZR 54/16 Urteil

    Leitsatz Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II 1. Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Infor…

44. BGH, 09.04.2019 – XI ZR 511/18 Beschluss
45. BGH, 05.04.2019 – V ZR 339/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter …

46. BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
47. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 59/18 Beschluss
48. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 233/18 Beschluss
49. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 463/18 Beschluss
50. BGH, 28.03.2019 – I ZR 44/18 Urteil

Seite 57 von 1091