Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.07.2020 – IX ZB 77/18 Beschluss
- BGH, 16.07.2020 – III ZB 15/20 Beschluss
- BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
- BGH, 13.07.2020 – IX ZB 46/19 Beschluss
- BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
- BGH, 09.07.2020 – III ZB 26/20 Beschluss
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BGH, 06.07.2020 – VI ZB 27/19
Beschluss
Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19…
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BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…
- BGH, 25.06.2020 – III ZB 22/20 Beschluss
- BGH, 18.06.2020 – IX ZB 17/18 Beschluss
- BGH, 18.06.2020 – IX ZB 45/19 Beschluss
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BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…
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BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…
- BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
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BGH, 27.05.2020 – VII ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.
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BGH, 07.05.2020 – V ZB 110/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 RVG-VV genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekom…
- BGH, 05.05.2020 – V ZB 125/19 Beschluss
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BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …
- BGH, 29.04.2020 – IV ZB 30/19 Beschluss
- BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
- BGH, 23.04.2020 – I ZA 4/20 Beschluss
- BGH, 15.04.2020 – III ZB 74/19 Beschluss
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BGH, 14.04.2020 – VI ZB 64/19
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung eines Z…
- BGH, 24.03.2020 – XI ZB 12/19 Beschluss
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BGH, 11.03.2020 – VII ZB 38/19
Beschluss
Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…
- BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
- BGH, 29.01.2020 – I ZB 112/19 Beschluss
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BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
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BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17
Beschluss
Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…
- BGH, 16.01.2020 – I ZB 23/19 Beschluss
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BGH, 15.01.2020 – VII ZB 96/17
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.
- BGH, 09.01.2020 – I ZB 109/19 Beschluss
- BGH, 09.01.2020 – I ZB 110/19 Beschluss
- BGH, 19.12.2019 – I ZB 90/18 Beschluss
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BGH, 19.12.2019 – IX ZB 41/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine i…
- BGH, 12.12.2019 – III ZB 74/19 Beschluss
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/19
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vo…
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BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.
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BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…
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BGH, 22.10.2019 – VI ZB 51/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.
- BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
- BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
- BGH, 18.09.2019 – I ZA 8/19 Beschluss
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…
- BGH, 12.09.2019 – IX ZB 75/18 Beschluss
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 76/18
Beschluss
Leitsatz Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zum…
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BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…
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BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…
- BGH, 20.08.2019 – IX ZB 37/19 Beschluss
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