Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

  2. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  3. BGH, 25.09.2018 – XI ZB 6/17 Beschluss
  4. BGH, 20.09.2018 – I ZB 120/17 Beschluss

    Leitsatz Gebühr für Drittauskunft 1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts…

  5. BGH, 20.09.2018 – III ZB 7/17 Beschluss
  6. BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…

  7. BGH, 13.09.2018 – I ZB 100/17 Beschluss
  8. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
  9. BGH, 17.07.2018 – EnZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Obe…

  10. BGH, 12.07.2018 – V ZB 218/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderun…

  11. BGH, 10.07.2018 – XI ZB 7/18 Beschluss
  12. BGH, 04.07.2018 – VII ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Z…

  13. BGH, 04.07.2018 – VII ZB 48/17 Beschluss
  14. BGH, 21.06.2018 – I ZB 58/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständige…

  15. BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…

  16. BGH, 07.06.2018 – V ZB 252/17 Beschluss
  17. BGH, 07.06.2018 – I ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichnet…

  18. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

  19. BGH, 06.06.2018 – IV ZB 10/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

  20. BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
  21. BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …

  22. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

  23. BGH, 08.05.2018 – XI ZR 538/17 Beschluss
  24. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

  25. BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
  26. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 29/17 Beschluss
  27. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16 Beschluss
  28. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 77/16 Beschluss
  29. BGH, 24.04.2018 – VI ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerd…

  30. BGH, 14.03.2018 – V ZB 131/17 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um …

  31. BGH, 08.03.2018 – III ZB 70/17 Beschluss
  32. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  33. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
  34. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
  35. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

  36. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…

  37. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…

  38. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 31/16 Beschluss

    Leitsatz § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.

  39. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

  40. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

  41. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…

  42. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
  43. BGH, 09.11.2017 – I ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergä…

  44. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…

  45. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
  46. BGH, 12.10.2017 – IX ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…

  47. BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…

  48. BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…

  49. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  50. BGH, 20.09.2017 – V ZB 2/17 Beschluss

Seite 15 von 40