Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 21.07.2021 – VII ZB 34/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.

  2. BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…

  3. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  4. BGH, 08.06.2021 – VI ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  5. BGH, 08.06.2021 – VI ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  6. BGH, 27.05.2021 – III ZB 41/20 Beschluss
  7. BGH, 27.05.2021 – V ZB 152/18 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Gr…

  8. BGH, 18.05.2021 – IX ZB 16/21 Beschluss
  9. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

  10. BGH, 13.04.2021 – VI ZB 50/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung.

  11. BGH, 16.03.2021 – II ZB 17/19 Beschluss
  12. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

  13. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
  14. BGH, 25.02.2021 – I ZB 78/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann als Rechtsfehler gerügt werden, die Vorinstanz habe eine Schiedseinrede zu Unrecht berücksichtigt, weil diese verspätet erhoben worden sei. 2. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemä…

  15. BGH, 18.02.2021 – IX ZB 28/20 Beschluss
  16. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 25/19 Beschluss
  17. BGH, 17.12.2020 – V ZB 36/19 Beschluss
  18. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 72/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2…

  19. BGH, 26.11.2020 – I ZB 11/20 Beschluss
  20. BGH, 24.11.2020 – VI ZB 57/20 Beschluss

    Leitsatz Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.

  21. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 354/20 Beschluss

    Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die F…

  22. BGH, 27.10.2020 – VI ZB 81/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  23. BGH, 07.10.2020 – VII ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungs…

  24. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 71/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfer…

  25. BGH, 14.09.2020 – IX ZB 78/19 Beschluss
  26. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  27. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

  28. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
  29. BGH, 30.07.2020 – III ZB 47/19 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfech…

  30. BGH, 28.07.2020 – XI ZB 21/19 Beschluss
  31. BGH, 23.07.2020 – I ZB 88/19 Beschluss

    Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …

  32. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  33. BGH, 16.07.2020 – IX ZB 77/18 Beschluss
  34. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
  35. BGH, 13.07.2020 – IX ZB 46/19 Beschluss
  36. BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
  37. BGH, 06.07.2020 – VI ZB 27/19 Beschluss

    Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19…

  38. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

  39. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 45/19 Beschluss
  40. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 17/18 Beschluss
  41. BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…

  42. BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…

  43. BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
  44. BGH, 27.05.2020 – VII ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.

  45. BGH, 07.05.2020 – V ZB 110/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 RVG-VV genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekom…

  46. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …

  47. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  48. BGH, 14.04.2020 – VI ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung eines Z…

  49. BGH, 11.03.2020 – VII ZB 38/19 Beschluss

    Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…

  50. BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss

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