Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
-
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09
Beschluss
Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.
-
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12
Beschluss
Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZA 16/12 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 13/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
-
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
-
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schu…
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 297/11 Beschluss
- BGH, 10.07.2012 – VIII ZB 15/12 Beschluss
-
BGH, 10.07.2012 – VI ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahre…
- BGH, 04.07.2012 – IX ZA 18/12 Beschluss
- BGH, 04.07.2012 – IX ZB 60/12 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IX ZB 298/11 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
- BGH, 25.06.2012 – IX ZB 56/12 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 19/12 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 269/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 270/11 Beschluss
- BGH, 20.06.2012 – IX ZB 45/12 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 245/10 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09 Beschluss
-
BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…
- BGH, 14.06.2012 – IX ZA 76/11 Beschluss
-
BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…
- BGH, 12.06.2012 – VIII ZB 80/11 Beschluss
-
BGH, 05.06.2012 – IX ZB 31/10
Beschluss
Leitsatz Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.
-
BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…
- BGH, 05.06.2012 – IX ZA 13/12 Beschluss
-
BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
- BGH, 24.05.2012 – III ZB 49/11 Beschluss
- BGH, 24.05.2012 – IX ZB 212/10 Beschluss
- BGH, 24.05.2012 – IX ZB 254/11 Beschluss
- BGH, 23.05.2012 – XII ZB 594/11 Beschluss
-
BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…
-
BGH, 23.05.2012 – VII ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…
- BGH, 16.05.2012 – I ZB 52/11 Beschluss
- BGH, 16.05.2012 – IX ZB 49/12 Beschluss
-
BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…
- BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss
-
BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
- BGH, 09.05.2012 – IX ZB 28/12 Beschluss
- BGH, 09.05.2012 – IX ZB 29/12 Beschluss
-
BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…
- BGH, 07.05.2012 – X ZA 1/12, X ZA 2/12 Beschluss
- BGH, 03.05.2012 – V ZB 222/11 Beschluss
- BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
-
BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11
Beschluss
Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…
-
BGH, 26.04.2012 – IX ZB 239/10
Beschluss
Leitsatz Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe e…
-
BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …
Seite 91 von 179