Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

  2. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

  3. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

  4. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…

  5. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 30/11 Beschluss
  6. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 32/11 Beschluss
  7. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
  8. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
  9. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 303/11 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon …

  10. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 129/10 Beschluss
  11. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 18/11 Beschluss
  12. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 19/11 Beschluss
  13. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 33/12 Beschluss
  14. BGH, 17.04.2012 – X ZB 7/11 Beschluss
  15. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 23/11 Beschluss
  16. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

  17. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…

  18. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

  19. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 19/11 Beschluss
  20. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 22/11 Beschluss
  21. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 4/11 Beschluss
  22. BGH, 04.04.2012 – IV ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.

  23. BGH, 04.04.2012 – I ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - e…

  24. BGH, 30.03.2012 – V ZB 185/11 Beschluss

    Leitsatz Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbe…

  25. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

  26. BGH, 28.03.2012 – IX ZA 8/12 Beschluss
  27. BGH, 28.03.2012 – IV ZB 5/12 Beschluss
  28. BGH, 28.03.2012 – XII ZB 323/11 Beschluss

    Leitsatz Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde d…

  29. BGH, 28.03.2012 – III ZB 63/10 Beschluss

    Leitsatz Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung 1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzuläss…

  30. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…

  31. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…

  32. BGH, 27.03.2012 – II ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schri…

  33. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 420/11 Beschluss
  34. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 147/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führ…

  35. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 28/11 Beschluss
  36. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
  37. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 20/11 Beschluss
  38. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 21/11 Beschluss
  39. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 27/11 Beschluss
  40. BGH, 16.03.2012 – LwZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pacht…

  41. BGH, 15.03.2012 – III ZA 4/12 Beschluss
  42. BGH, 13.03.2012 – IX ZB 10/12 Beschluss
  43. BGH, 12.03.2012 – IX ZA 4/12 Beschluss
  44. BGH, 12.03.2012 – IX ZB 19/12 Beschluss
  45. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  46. BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss
  47. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  48. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 174/10 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fo…

  49. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

  50. BGH, 08.03.2012 – VII ZB 99/10 Beschluss

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