Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 02.01.2012 – IX ZB 309/11 Beschluss
  2. BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…

  3. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

  4. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 28/11 Beschluss
  5. BGH, 20.12.2011 – IX ZB 294/11 Beschluss
  6. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 25/11 Beschluss
  7. BGH, 20.12.2011 – VIII ZB 59/11 Beschluss
  8. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsp…

  9. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.

  10. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 12/11 Beschluss
  11. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahm…

  12. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 11/11 Beschluss
  13. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
  14. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 217/10 Beschluss
  15. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 265/09 Beschluss
  16. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 233/11 Beschluss
  17. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

  18. BGH, 13.12.2011 – II ZB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ertei…

  19. BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …

  20. BGH, 06.12.2011 – II ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit iden…

  21. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10 Beschluss

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …

  22. BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…

  23. BGH, 30.11.2011 – III ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

  24. BGH, 29.11.2011 – VI ZB 33/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Ang…

  25. BGH, 29.11.2011 – XI ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbe…

  26. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
  27. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
  28. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

  29. BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…

  30. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 84/11 Beschluss
  31. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 86/11 Beschluss
  32. BGH, 16.11.2011 – IV ZB 20/11 Beschluss
  33. BGH, 16.11.2011 – IX ZA 100/11, IX ZB 279/11 Beschluss
  34. BGH, 15.11.2011 – VIII ZB 95/11 Beschluss
  35. BGH, 11.11.2011 – IX ZB 277/11 Beschluss
  36. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
  37. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maß…

  38. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 74/10 Beschluss
  39. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  40. BGH, 10.11.2011 – III ZB 58/11, III ZB 59/11 Beschluss
  41. BGH, 10.11.2011 – III ZB 61/11 Beschluss
  42. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 167/10 Beschluss
  43. BGH, 09.11.2011 – IV ZB 23/10 Beschluss
  44. BGH, 08.11.2011 – VI ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung …

  45. BGH, 03.11.2011 – IX ZA 86/11 Beschluss
  46. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10 Beschluss

    Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung …

  47. BGH, 27.10.2011 – VII ZB 8/10 Beschluss
  48. BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…

  49. BGH, 26.10.2011 – II ZB 19/11 Beschluss
  50. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

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