Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 27.06.2013 – III ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 20.06.2013 – IX ZB 10/13 Beschluss
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
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BGH, 19.06.2013 – V ZB 182/12
Beschluss
Leitsatz Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übr…
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BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
- BGH, 13.06.2013 – IX ZB 289/11 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – V ZB 185/12 Beschluss
- BGH, 29.05.2013 – III ZA 26/13 Beschluss
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BGH, 28.05.2013 – VI ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfänger…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 24/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11
Beschluss
Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…
- BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
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BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.
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BGH, 14.05.2013 – II ZB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. 2. Die Vertretung der Ak…
- BGH, 14.05.2013 – VIII ZB 11/13, VIII ZB 12/13 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 282/12
Beschluss
Leitsatz Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvo…
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 198/12
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.
- BGH, 08.05.2013 – I ZB 24/13 Beschluss
- BGH, 08.05.2013 – I ZB 24/13 Beschluss
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…
- BGH, 23.04.2013 – X ZB 13/12 Beschluss
- BGH, 17.04.2013 – IX ZB 63/12 Beschluss
- BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 256/11
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahr…
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BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Geri…
- BGH, 11.04.2013 – III ZB 100/12 Beschluss
- BGH, 02.04.2013 – IX ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 26.03.2013 – VI ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkann…
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BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…
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BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…
- BGH, 20.03.2013 – IV ZB 21/12 Beschluss
- BGH, 12.03.2013 – VIII ZB 42/12 Beschluss
- BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12 Beschluss
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12
Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
- BGH, 26.02.2013 – XI ZB 15/12 Beschluss
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
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BGH, 26.02.2013 – VI ZB 59/12
Beschluss
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.
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BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den au…
- BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss
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