Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 13.02.2013 – IX ZB 3/13 Beschluss
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 48/12 Beschluss
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12
Beschluss
Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11
Beschluss
Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…
- BGH, 07.02.2013 – V ZB 176/12 Beschluss
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 73/12 Beschluss
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BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…
- BGH, 30.01.2013 – III ZB 58/12 Beschluss
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunit…
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12
Beschluss
Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…
- BGH, 21.01.2013 – X ZB 12/12 Beschluss
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BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…
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BGH, 08.01.2013 – VI ZB 78/11
Beschluss
Leitsatz Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifel…
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BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10
Beschluss
Leitsatz Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …
- BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
- BGH, 20.12.2012 – IX ZA 39/12 Beschluss
- BGH, 20.12.2012 – IX ZB 105/12 Beschluss
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BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12
Beschluss
Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…
- BGH, 13.12.2012 – IX ZB 115/12 Beschluss
- BGH, 13.12.2012 – IX ZB 116/12 Beschluss
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BGH, 12.12.2012 – XII ZB 190/12
Beschluss
Leitsatz Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004, …
- BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 652/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietvertr…
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BGH, 04.12.2012 – VI ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, o…
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BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…
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BGH, 22.11.2012 – VII ZB 42/11
Beschluss
Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig …
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BGH, 22.11.2012 – IX ZB 62/12
Beschluss
Leitsatz Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abg…
- BGH, 22.11.2012 – VII ZA 16/12 Beschluss
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 16/12 Beschluss
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 38/12 Beschluss
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 1/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2012 – VI ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor untersc…
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 4/12 Beschluss
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 73/11 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
- BGH, 15.11.2012 – I ZB 69/12 Beschluss
- BGH, 15.11.2012 – I ZB 69/12 Beschluss
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BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…
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BGH, 08.11.2012 – V ZB 124/12
Beschluss
Leitsatz Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreck…
- BGH, 08.11.2012 – V ZB 112/12 Beschluss
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BGH, 07.11.2012 – XII ZB 325/12
Beschluss
Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anh…
- BGH, 05.11.2012 – IX ZB 102/12 Beschluss
- BGH, 31.10.2012 – III ZB 51/12 Beschluss
- BGH, 31.10.2012 – I ZA 6/12 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für di…
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