Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 62/10
Beschluss
Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11
Beschluss
Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
- BGH, 25.10.2012 – I ZB 27/12 Beschluss
- BGH, 23.10.2012 – V ZB 175/12 Beschluss
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BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…
- BGH, 18.10.2012 – IX ZB 190/10 Beschluss
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BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09
Beschluss
Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…
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BGH, 10.10.2012 – IV ZB 16/12
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu …
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BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 68/11 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – I ZA 8/12 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 67/11 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 69/11 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 70/11 Beschluss
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 243/11 Beschluss
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 12/12 Beschluss
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 3/12 Beschluss
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BGH, 25.09.2012 – VIII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozess…
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BGH, 19.09.2012 – XII ZB 587/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seine…
- BGH, 19.09.2012 – V ZB 90/12 Beschluss
- BGH, 13.09.2012 – IX ZB 251/11 Beschluss
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BGH, 13.09.2012 – III ZB 24/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welch…
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BGH, 13.09.2012 – III ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewährten Beihilfe zum Gegenst…
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 528/11
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekan…
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BGH, 12.09.2012 – IV ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandat…
- BGH, 11.09.2012 – VI ZB 60/11 Beschluss
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BGH, 11.09.2012 – VI ZB 59/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus …
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BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.
- BGH, 11.09.2012 – VI ZB 61/11 Beschluss
- BGH, 23.08.2012 – VII ZA 11/12 Beschluss
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BGH, 22.08.2012 – XII ZB 183/11
Beschluss
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.
- BGH, 16.08.2012 – I ZB 2/12 Beschluss
- BGH, 16.08.2012 – I ZA 4/12 Beschluss
- BGH, 16.08.2012 – I ZA 4/12 Beschluss
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BGH, 26.07.2012 – III ZB 70/11
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Sc…
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BGH, 26.07.2012 – III ZB 57/11
Beschluss
Leitsatz Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzu…
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 18/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 24/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 25/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 26/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 3/12 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 4/12 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – III ZB 66/11 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11
Beschluss
Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.
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