Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 20.02.2014 – IX ZB 16/13
Beschluss
Leitsatz Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Au…
- BGH, 20.02.2014 – VII ZB 51/13 Beschluss
- BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 165/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der …
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 45/13
Beschluss
Leitsatz Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. …
- BGH, 12.02.2014 – XII ZB 640/13 Beschluss
- BGH, 11.02.2014 – II ZB 5/13 Beschluss
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BGH, 06.02.2014 – VII ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.
- BGH, 04.02.2014 – VIII ZB 70/13 Beschluss
- BGH, 28.01.2014 – III ZB 32/13 Beschluss
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BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…
- BGH, 23.01.2014 – III ZB 1/14, III ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 22.01.2014 – XII ZB 278/13
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.
- BGH, 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
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BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12
Beschluss
Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 377/12
Beschluss
Leitsatz Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 413/12
Beschluss
Leitsatz Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
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BGH, 15.01.2014 – XII ZB 257/13
Beschluss
Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …
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BGH, 15.01.2014 – XII ZB 431/13
Beschluss
Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …
- BGH, 15.01.2014 – IX ZB 90/13 Beschluss
- BGH, 14.01.2014 – VIII ZB 40/13 Beschluss
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
- BGH, 18.12.2013 – V ZB 19/13 Beschluss
- BGH, 16.12.2013 – II ZB 23/12 Beschluss
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 178/13 Beschluss
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…
- BGH, 27.11.2013 – III ZB 46/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZB 29/13 Beschluss
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BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…
- BGH, 21.11.2013 – IX ZB 22/12 Beschluss
- BGH, 21.11.2013 – III ZA 28/13 Beschluss
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BGH, 21.11.2013 – V ZB 109/13
Beschluss
Leitsatz Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden…
- BGH, 19.11.2013 – II ZB 16/12 Beschluss
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11
Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…
- BGH, 12.11.2013 – II ZB 11/12 Beschluss
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…
- BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
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BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…
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BGH, 23.10.2013 – V ZB 143/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig da…
- BGH, 23.10.2013 – V ZB 56/13 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 55/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 57/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 58/11 Beschluss
- BGH, 22.10.2013 – I ZB 59/11 Beschluss
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BGH, 17.10.2013 – III ZA 274/13
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wu…
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 28/13 Beschluss
- BGH, 17.10.2013 – IX ZB 83/12 Beschluss
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BGH, 15.10.2013 – XI ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens …
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