Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12
Beschluss
Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12
Beschluss
Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…
- BGH, 10.10.2013 – V ZB 132/13 Beschluss
- BGH, 09.10.2013 – I ZB 15/13 Beschluss
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BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…
- BGH, 01.10.2013 – LwZB 1/13 Beschluss
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BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 42/13 Beschluss
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BGH, 25.09.2013 – VII ZB 26/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unte…
- BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12 Beschluss
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BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…
- BGH, 24.09.2013 – I ZA 7/13 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 160/11 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 41/13 Beschluss
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BGH, 18.09.2013 – V ZB 163/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust…
- BGH, 18.09.2013 – I ZA 10/13 Beschluss
- BGH, 18.09.2013 – I ZA 8/13 Beschluss
- BGH, 18.09.2013 – I ZA 9/13 Beschluss
- BGH, 16.09.2013 – IX ZB 59/13 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 1/13 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – I ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende W…
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…
- BGH, 12.09.2013 – I ZB 40/13 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – III ZA 281/13 Beschluss
- BGH, 11.09.2013 – XII ZB 161/13 Beschluss
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BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…
- BGH, 09.09.2013 – IX ZB 61/13 Beschluss
- BGH, 27.08.2013 – X ZR 89/13 Beschluss
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BGH, 20.08.2013 – IX ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzuläs…
- BGH, 15.08.2013 – I ZA 6/13 Beschluss
- BGH, 15.08.2013 – IX ZB 49/13 Beschluss
- BGH, 14.08.2013 – XII ZA 50/13 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 533/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung.
- BGH, 02.08.2013 – IX ZA 17/13 Beschluss
- BGH, 01.08.2013 – IX ZB 51/13 Beschluss
- BGH, 31.07.2013 – XII ZB 138/12 Beschluss
- BGH, 31.07.2013 – VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13 Beschluss
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 115/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen…
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 700/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. 2. Wegen der nach Inkrafttreten d…
- BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – IX ZB 66/12 Beschluss
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BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…
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