Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.
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BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…
- BGH, 29.07.2014 – IV ZB 37/13 Beschluss
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BGH, 24.07.2014 – III ZB 83/13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Ab…
- BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
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BGH, 15.07.2014 – XI ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. 2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekt…
- BGH, 08.07.2014 – II ZB 17/13 Beschluss
- BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13
Beschluss
Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…
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BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
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BGH, 18.06.2014 – III ZB 89/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruc…
- BGH, 17.06.2014 – XI ZB 4/13 Beschluss
- BGH, 11.06.2014 – IX ZA 11/14 Beschluss
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BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …
- BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
- BGH, 28.05.2014 – III ZB 22/14 Beschluss
- BGH, 28.05.2014 – IV ZB 1/14 Beschluss
- BGH, 28.05.2014 – XII ZB 243/14, XII ZB 244/14 Beschluss
- BGH, 27.05.2014 – X ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 22.05.2014 – IX ZB 46/12 Beschluss
- BGH, 22.05.2014 – V ZB 147/13 Beschluss
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BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenst…
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BGH, 22.05.2014 – V ZB 146/13
Beschluss
Leitsatz Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über d…
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BGH, 20.05.2014 – VI ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschluss …
- BGH, 15.05.2014 – V ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13
Beschluss
Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…
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BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…
- BGH, 15.04.2014 – II ZB 11/13 Beschluss
- BGH, 14.04.2014 – IX ZB 14/14 Beschluss
- BGH, 10.04.2014 – V ZB 168/13 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
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BGH, 08.04.2014 – XI ZB 40/11
Beschluss
Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012…
- BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Beschluss
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BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 88/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend…
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13
Beschluss
Leitsatz Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 288/11
Beschluss
Leitsatz Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.
- BGH, 18.03.2014 – VIII ZB 55/13 Beschluss
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
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BGH, 13.03.2014 – I ZB 60/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpfli…
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BGH, 11.03.2014 – VI ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
- BGH, 11.03.2014 – VIII ZB 52/13 Beschluss
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 31/13 Beschluss
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 35/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – IX ZB 32/12
Beschluss
Leitsatz Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtige…
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