Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 15.01.2015 – V ZB 135/14 Beschluss
- BGH, 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Beschluss
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BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …
- BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 65/13
Beschluss
Leitsatz Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgn…
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BGH, 11.12.2014 – I ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten…
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BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…
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BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…
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BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…
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BGH, 02.12.2014 – XI ZB 17/13
Beschluss
Leitsatz Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.
- BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
- BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
- BGH, 19.11.2014 – IV AR (VZ) 5/14 Beschluss
- BGH, 12.11.2014 – IX ZA 25/14 Beschluss
- BGH, 11.11.2014 – XI ZB 1/14 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – I ZB 38/14
Beschluss
Leitsatz Flugkosten 1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksic…
- BGH, 05.11.2014 – III ZB 75/13 Beschluss
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BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…
- BGH, 30.10.2014 – III ZA 13/14 Beschluss
- BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14
Beschluss
Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
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BGH, 16.10.2014 – VII ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte v…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZA 20/14
Beschluss
Leitsatz Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ent…
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BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12
Beschluss
Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …
- BGH, 09.10.2014 – V ZB 154/14 Beschluss
- BGH, 09.10.2014 – IX ZB 63/13 Beschluss
- BGH, 01.10.2014 – III ZA 18/14 Beschluss
- BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
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BGH, 25.09.2014 – IX ZB 11/14
Beschluss
Leitsatz Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser P…
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BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…
- BGH, 23.09.2014 – II ZB 24/13 Beschluss
- BGH, 23.09.2014 – VI ZA 22/14 Beschluss
- BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
- BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
- BGH, 18.09.2014 – I ZA 4/14 Beschluss
- BGH, 18.09.2014 – III ZA 6/14 Beschluss
- BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
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BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14
Urteil
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …
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BGH, 15.09.2014 – II ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten Gesellschaft die außergerichtlichen Kost…
- BGH, 15.09.2014 – II ZB 12/13 Beschluss
- BGH, 26.08.2014 – III ZB 40/14 Beschluss
- BGH, 21.08.2014 – III ZB 22/14 Beschluss
- BGH, 21.08.2014 – III ZB 29/14 Beschluss
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13
Beschluss
Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
- BGH, 18.08.2014 – I ZA 8/14 Beschluss
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BGH, 13.08.2014 – V ZB 163/12
Beschluss
Leitsatz Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…
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