Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 16.04.2015 – I ZB 3/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betr…
- BGH, 16.04.2015 – III ZA 12/15 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – III ZA 6/15 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – V ZB 162/13 Beschluss
- BGH, 15.04.2015 – XI ZA 26/14 Beschluss
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BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …
- BGH, 14.04.2015 – VIII ZB 49/14 Beschluss
- BGH, 10.04.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
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BGH, 08.04.2015 – XII ZB 148/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. 2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine ein…
- BGH, 08.04.2015 – IX ZA 8/15 Beschluss
- BGH, 08.04.2015 – IX ZA 9/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 10/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 2/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 4/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 5/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 7/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 8/15 Beschluss
- BGH, 02.04.2015 – III ZA 9/15 Beschluss
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BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…
- BGH, 26.03.2015 – III ZA 6/15 Beschluss
- BGH, 24.03.2015 – VI ZR 179/13 Beschluss
- BGH, 17.03.2015 – I ZB 11/15 Beschluss
- BGH, 16.03.2015 – III ZA 27/14 Beschluss
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BGH, 12.03.2015 – V ZB 41/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 A…
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BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13
Beschluss
Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…
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BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter un…
- BGH, 05.03.2015 – III ZA 9/15 Beschluss
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…
- BGH, 03.03.2015 – IX ZB 5/15 Beschluss
- BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
- BGH, 26.02.2015 – IX ZB 34/13 Beschluss
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13
Beschluss
Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…
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BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…
- BGH, 24.02.2015 – XI ZA 25/14 Beschluss
- BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
- BGH, 12.02.2015 – I ZA 15/14 Beschluss
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BGH, 10.02.2015 – VI ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
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BGH, 04.02.2015 – VII ZB 36/14
Beschluss
Leitsatz Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …
- BGH, 29.01.2015 – V ZB 179/14 Beschluss
- BGH, 28.01.2015 – IV ZB 31/14 Beschluss
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BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13
Beschluss
Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13
Beschluss
Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …
- BGH, 22.01.2015 – I ZA 14/14 Beschluss
- BGH, 22.01.2015 – III ZA 16/14 Beschluss
- BGH, 22.01.2015 – III ZB 83/14 Beschluss
- BGH, 21.01.2015 – VII ZB 65/14 Beschluss
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