Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 – I ZB 49/15 Beschluss
-
BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …
-
BGH, 29.09.2015 – XI ZB 6/15
Beschluss
Leitsatz § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung.
- BGH, 24.09.2015 – V ZB 56/15 Beschluss
- BGH, 24.09.2015 – V ZB 46/15 Beschluss
- BGH, 17.09.2015 – I ZB 121/14 Beschluss
-
BGH, 16.09.2015 – XII ZB 340/14
Beschluss
Leitsatz In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus de…
- BGH, 15.09.2015 – VI ZB 2/14 Beschluss
- BGH, 10.09.2015 – IX ZB 9/15 Beschluss
-
BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…
- BGH, 08.09.2015 – IX ZB 47/15 Beschluss
- BGH, 30.07.2015 – I ZA 7/15 Beschluss
-
BGH, 22.07.2015 – XII ZB 667/14
Beschluss
Leitsatz Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde an…
-
BGH, 15.07.2015 – IV ZB 10/15
Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …
- BGH, 15.07.2015 – IX ZB 44/15 Beschluss
- BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
- BGH, 14.07.2015 – II ZB 5/15 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss
-
BGH, 09.07.2015 – V ZB 198/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in sein…
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 204/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 206/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 207/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 208/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 209/14 Beschluss
- BGH, 08.07.2015 – XII ZB 286/14 Beschluss
- BGH, 25.06.2015 – V ZB 50/15 Beschluss
- BGH, 25.06.2015 – IX ZB 60/14 Beschluss
- BGH, 22.06.2015 – IX ZB 38/15 Beschluss
-
BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12
Beschluss
Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…
- BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
-
BGH, 11.06.2015 – IX ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.
-
BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
- BGH, 11.06.2015 – III ZB 72/15 Beschluss
- BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14 Beschluss
-
BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).
- BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
- BGH, 01.06.2015 – IX ZB 20/15 Beschluss
- BGH, 21.05.2015 – III ZA 22/15 Beschluss
- BGH, 21.05.2015 – V ZA 8/15 Beschluss
-
BGH, 20.05.2015 – VII ZB 53/13
Beschluss
Leitsatz Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nu…
- BGH, 07.05.2015 – I ZB 83/14 Beschluss
-
BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
- BGH, 07.05.2015 – III ZB 71/15 Beschluss
-
BGH, 06.05.2015 – VII ZB 60/14
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu no…
-
BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …
-
BGH, 23.04.2015 – IX ZB 29/13
Beschluss
Leitsatz Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.
-
BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
- BGH, 23.04.2015 – III ZA 11/15 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
Seite 82 von 179