Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 61/15
Beschluss
Leitsatz Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmun…
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BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15
Beschluss
Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…
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BGH, 23.02.2016 – II ZB 9/15
Beschluss
Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Fri…
- BGH, 18.02.2016 – III ZB 136/15 Beschluss
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 103/15 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZR 164/15, V ZR 165/15 Beschluss
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 28/15
Beschluss
Leitsatz Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, sch…
- BGH, 02.02.2016 – II ZB 2/15 Beschluss
- BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
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BGH, 02.02.2016 – VI ZB 33/15
Beschluss
Leitsatz Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeck…
- BGH, 28.01.2016 – III ZB 110/15 Beschluss
- BGH, 28.01.2016 – III ZB 96/15 Beschluss
- BGH, 27.01.2016 – IX ZB 100/15 Beschluss
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 66/15
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu…
- BGH, 21.01.2016 – III ZB 129/15 Beschluss
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BGH, 20.01.2016 – I ZB 102/14
Beschluss
Leitsatz Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenents…
- BGH, 19.01.2016 – VI ZB 69/14 Beschluss
- BGH, 19.01.2016 – XI ZB 14/15 Beschluss
- BGH, 14.01.2016 – I ZB 8/15 Beschluss
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BGH, 14.01.2016 – IX ZB 57/15
Beschluss
Leitsatz Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung de…
- BGH, 14.01.2016 – I ZB 9/15 Beschluss
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14
Beschluss
Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…
- BGH, 12.01.2016 – VI ZB 44/15 Beschluss
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BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…
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BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
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BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …
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BGH, 17.12.2015 – V ZB 161/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorge…
- BGH, 15.12.2015 – VIII ZB 16/15 Beschluss
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BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 211/12
Beschluss
Leitsatz Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage geha…
- BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Beschluss
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BGH, 26.11.2015 – VI ZR 488/14
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinsta…
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BGH, 26.11.2015 – III ZB 84/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.
- BGH, 18.11.2015 – IV ZB 22/15 Beschluss
- BGH, 17.11.2015 – II ZB 20/14 Beschluss
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BGH, 12.11.2015 – V ZB 36/15
Beschluss
Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6…
- BGH, 12.11.2015 – III ZA 39/15 Beschluss
- BGH, 12.11.2015 – IX ZB 80/15 Beschluss
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BGH, 10.11.2015 – VI ZB 11/15
Beschluss
Leitsatz Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler W…
- BGH, 05.11.2015 – III ZB 122/15 Beschluss
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BGH, 04.11.2015 – XII ZB 289/15
Beschluss
Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingeleg…
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BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
- BGH, 28.10.2015 – III ZB 75/14 Beschluss
- BGH, 27.10.2015 – VIII ZB 94/14 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – IX ZB 3/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…
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BGH, 21.10.2015 – VII ZB 8/15
Beschluss
Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für …
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BGH, 20.10.2015 – VI ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.
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BGH, 15.10.2015 – V ZB 62/15
Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in di…
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BGH, 08.10.2015 – III ZR (Ü) 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff. GVG erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den…
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