Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
-
BGH, 09.08.2016 – I ZB 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fal…
- BGH, 03.08.2016 – IX ZB 53/16, IX ZB 54/16 Beschluss
- BGH, 01.08.2016 – IX ZA 13/16 Beschluss
-
BGH, 27.07.2016 – XII ZB 53/16
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.
- BGH, 27.07.2016 – IX ZA 6/16 Beschluss
-
BGH, 21.07.2016 – IX ZB 88/15
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.
-
BGH, 21.07.2016 – IX ZB 58/15
Beschluss
Leitsatz 1a. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansp…
- BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15 Beschluss
- BGH, 20.07.2016 – VIII ZA 32/15 Beschluss
- BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
-
BGH, 14.07.2016 – IX ZB 104/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.
- BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
-
BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…
-
BGH, 29.06.2016 – VII ZB 4/15
Beschluss
Leitsatz Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
- BGH, 16.06.2016 – IX ZB 22/15 Beschluss
- BGH, 14.06.2016 – IX ZB 16/16 Beschluss
-
BGH, 09.06.2016 – IX ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 A…
-
BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15
Beschluss
Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …
- BGH, 09.06.2016 – IX ZB 83/15 Beschluss
- BGH, 06.06.2016 – IX ZB 28/16 Beschluss
- BGH, 02.06.2016 – I ZA 8/15 Beschluss
-
BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15
Beschluss
Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…
-
BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15
Beschluss
Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
- BGH, 11.05.2016 – IV ZB 38/15 Beschluss
- BGH, 03.05.2016 – XI ZB 5/16 Beschluss
- BGH, 27.04.2016 – XII ZB 527/15 Beschluss
-
BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15
Beschluss
Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.
- BGH, 21.04.2016 – V ZA 2/16 Beschluss
- BGH, 21.04.2016 – V ZA 3/16 Beschluss
- BGH, 19.04.2016 – II ZB 29/14 Beschluss
- BGH, 13.04.2016 – IV ZB 40/15 Beschluss
-
BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung…
- BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss
-
BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…
-
BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…
-
BGH, 31.03.2016 – I ZB 76/15
Beschluss
Leitsatz Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff…
- BGH, 30.03.2016 – IX ZB 4/16 Beschluss
- BGH, 24.03.2016 – IX ZB 31/15 Beschluss
-
BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…
-
BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15
Beschluss
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…
- BGH, 24.03.2016 – I ZB 86/15 Beschluss
- BGH, 23.03.2016 – IX ZB 73/15 Beschluss
-
BGH, 22.03.2016 – I ZB 44/15
Beschluss
Leitsatz Gestörter Musikvertrieb Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung …
- BGH, 22.03.2016 – IX ZB 78/15 Beschluss
-
BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …
- BGH, 03.03.2016 – IX ZB 5/16 Beschluss
-
BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…
-
BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
-
BGH, 25.02.2016 – III ZB 66/15
Beschluss
Leitsatz 1. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist v…
-
BGH, 25.02.2016 – V ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…
Seite 80 von 179