Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 71/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfer…

  2. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 490/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …

  3. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 482/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.

  4. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  5. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

  6. BGH, 14.09.2020 – IX ZB 78/19 Beschluss
  7. BGH, 27.08.2020 – III ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243), der die - ein soziales Internet-Netzwerk betreibende - Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen…

  8. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  9. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
  10. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

  11. BGH, 28.07.2020 – XI ZB 21/19 Beschluss
  12. BGH, 23.07.2020 – I ZB 88/19 Beschluss

    Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …

  13. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…

  14. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  15. BGH, 15.07.2020 – IV ZB 11/20 Beschluss
  16. BGH, 13.07.2020 – IX ZB 46/19 Beschluss
  17. BGH, 06.07.2020 – VI ZB 27/19 Beschluss

    Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19…

  18. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

  19. BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19 Beschluss
  20. BGH, 18.06.2020 – I ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Hand…

  21. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

  22. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…

  23. BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…

  24. BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
  25. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
  26. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 64/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

  27. BGH, 20.05.2020 – IV ZB 19/19 Beschluss
  28. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19 Beschluss

    Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …

  29. BGH, 19.05.2020 – VI ZB 51/19 Beschluss

    Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 24. September 2013 - VI Z…

  30. BGH, 14.05.2020 – V ZB 162/16 Beschluss
  31. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 361/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05,…

  32. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

  33. BGH, 07.05.2020 – V ZB 14/19 Beschluss
  34. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
  35. BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

  36. BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprü…

  37. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  38. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.

  39. BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil

    Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…

  40. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  41. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 578/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.

  42. BGH, 27.02.2020 – III ZB 61/19 Beschluss

    Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelric…

  43. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

  44. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

  45. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 11/19 Beschluss
  46. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

  47. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

  48. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 Beschluss
  49. BGH, 06.02.2020 – I ZB 44/19 Beschluss
  50. BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…

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