Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. OLG Frankfurt am Main, 27.01.2023 – 2 W 6/23 Beschluss
  2. OLG München, 27.12.2022 – 36 W 766/22 Beschluss
  3. LAG Hamburg, 16.09.2022 – 7 Ta 19/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Klaganträgen auf Erteilung eines Zeugnisses ohne Inhaltsbestimmung ist für den Gebührenwert ein Pauschalbetrag anzusetzen, der - für Zwischen- und Schlusszeugnisse gleichermaßen - regelmäßig 500,- € beträgt.(Rn.22…

  4. OLG München, 26.07.2022 – 9 W 810/22 Bau Beschluss
  5. OLG München, 21.07.2022 – 8 U 2069/22 Beschluss
  6. OLG Karlsruhe, 27.04.2022 – 6 W 39/21 Beschluss

    Leitsatz Die einem Rechtsanwalt ohne Verschulden gebotene Erkenntnis, dass die Statthaftigkeit der beabsichtigten sofortigen Beschwerde zweifelhaft ist, weil sie von obergerichtlicher Rechtsprechung zu Gunsten der Statthaftigkeit…

  7. KG, 25.04.2022 – 2 U 69/19 Beschluss
  8. OLG Braunschweig, 02.03.2022 – 4 W 4/22 Beschluss
  9. OLG Braunschweig, 14.02.2022 – 4 W 16/21 Beschluss
  10. OLG Brandenburg, 13.01.2022 – 10 W 2/21 Beschluss
  11. OLG Rostock, 06.05.2021 – 2 W 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen entscheidet der Senat im Ganzen, weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung durch den KfH-Vorsitzenden im Rechtssinne nic…

  12. LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 – 3 Ta 6/21 Beschluss
  13. BPatG, 15.03.2021 – 26 W (pat) 12/20 Beschluss
  14. BPatG, 25.02.2021 – 35 W (pat) 402/19 Beschluss
  15. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 – VerfGH 19/20.VB-3 Beschluss
  16. OLG Brandenburg, 21.12.2020 – 3 W 134/20 Beschluss
  17. OLG Köln, 17.11.2020 – 28 Wx 12/20 Beschluss
  18. KG, 09.09.2020 – 10 W 1051/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG erstreckt sich die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte auf „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlunge…

  19. LG Lübeck, 25.08.2020 – 7 T 328/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist auch die einstweilige Einstellung oder Untersagung der Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel im Sinne von § 885 ZPO zulässig. Die Ausnahmeregelung „soweit nicht unbewegliche Geg…

  20. OLG Düsseldorf, 08.06.2020 – 26 W 7/20 [AktE] Beschluss

    Leitsatz I-26 W 7/20 [AktE] 18 O 9/17 (AktE) LG Dortmund §§ 7 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2, 17 SpruchG, 30 Abs. 1 FamFG, 42, 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO Leitsatz: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf …

  21. LG Gießen, 29.05.2020 – 7 T 68/20 Beschluss
  22. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 – VerfGH 24/20.VB-2 Beschluss
  23. BPatG, 05.05.2020 – 5 Ni 17/16 (EP) Beschluss
  24. OLG Bremen, 26.03.2020 – 3 W 7/20 Beschluss
  25. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 – VerfGH 46/19.VB-2 Beschluss
  26. BPatG, 04.11.2019 – 1 ZA (pat) 2/19 Beschluss
  27. LG Düsseldorf, 30.10.2019 – 25 T 602/19 Beschluss
  28. OLG Zweibrücken, 04.09.2019 – 6 WF 133/19 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wie hinsichtlich der Auswahl eines Vormunds sind Pflegeeltern auch hinsichtlich der Auswahl eines Pflegers grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 FamFG. Eine dennoch eingelegte Beschwerde ist a…

  29. OLG Frankfurt am Main, 21.08.2019 – 2 UF 119/18 Beschluss
  30. OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 5 W 23/19 Beschluss
  31. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  32. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  33. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  34. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  35. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  36. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  37. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  38. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  39. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  40. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  41. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  42. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  43. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  44. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  45. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  46. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  47. OLG Stuttgart, 31.01.2019 – 8 W 17/19 Beschluss
  48. VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 – 2 S 2061/18 Beschluss
  49. OLG Köln, 26.11.2018 – 15 W 61/18 Beschluss
  50. KG, 26.11.2018 – 8 W 58/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist auch anzuwenden, wenn der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist, und der Kläger hiervon unverschul…

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