Entscheidungen zu § 452 ZPO

Leitsatz s Auch beim Meineid kann das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlen.

Leitsatz Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm ke…

Leitsatz Die Treupflicht des Angestellten gegenüber seinen Geschäftsherrn kann zwar nicht den Abschluß verbotener oder wettbewerbswidriger Geschäfte, jeüoch die Abführung dus Erlöses aus solchen Geschäften gebieten. StGB § 161; …

Leitsatz 2. Gesetz; Rechtssatz: GVG 8 63 II; StPO § 338 Nr ll Die Geschäftsverteilurg darf auch bei Überlastung einer Kammer nicht dahin geändert werden, daß einzeln ausgesuchte Sachen einer anderen Kammer zugewiesen werden. G…

Leitsatz Beim Offenbarungseid nach § 807 ZPO müssen auch Forderungen angegeben werden, deren Bestand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (etwa 88 134, 138 BGB) zweifelhaft ist. 2. Gesetz: StGB § 157. § 157 lässt sich nich…

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzei…