Entscheidungen zu § 418 ZPO
1.220 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
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BGH, 13.06.2001 – V ZB 20/01
Beschluss
Leitsatz ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.
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BGH, 24.04.2001 – VI ZR 258/00
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 212 a; 547 a) Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Bewe…
- BGH, 05.04.2001 – IX ZR 193/00 Urteil
- BGH, 12.03.2001 – AnwZ (B) 16/00 Beschluss
- BGH, 12.02.2001 – AnwZ (B) 14/00 Beschluß
- BGH, 21.03.2000 – 1 StR 600/99 Beschluss
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BGH, 18.06.1999 – V ZR 40/98
Urteil
Leitsatz a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form erö…
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BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97
Urteil
Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
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BGH, 19.12.1974 – 1 StR 313/74
Urteil
Leitsatz Im f I1 bis 3. StGB 1969 § 348 Abs. 1; FGG § 174; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1 Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Nie…
- BGH, 13.03.1964 – 4 StR 489/63 Urteil
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BGH, 11.06.1963 – 1 StR 463/62
Urteil
Leitsatz Antliche Semnlung: ja StGB § 348 Abs. 1 Dice formgerecht ausgestellten Sparkassenbücher der eyerischen öffentlichen Sparkassen sind öffentliche Urkunden. Mit der Zintragung des Namens des Sparers in das Sparkassenbuch …
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BGH, 20.11.1961 – 2 StR 119/61
Urteil
Leitsatz St6B § 8 271, 273; Einkommensteuer6 § 7 c Abs. 2 Satz 3 Die Bescheinigungen der Verwaltungsbehörden nach § 7 c Abs. 2 Satz 3 EStG 1951 sind keine Beurkundungen im Sinne der $S 271, 273 StGB.
- BGH, 20.10.1961 – 4 StR 343/61 Urteil
- BGH, 05.01.1955 – 4 StR 503/54
- BSG, 16.04.2026 – B 5 R 121/25 B Beschluss
- BVerwG, 24.11.2023 – 6 B 7/23 Beschluss
- BVerwG, 18.10.2023 – 4 BN 8/23 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2022 – 7 B 18.22 Beschluss
- BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 21/22 B Beschluss
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BFH, 25.08.2022 – X B 96/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…
- BVerwG, 26.04.2022 – 4 BN 28/21 Beschluss
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R
Urteil
Leitsatz Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung…
- BVerwG, 15.03.2022 – 2 WDB 2/22 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2022 – 9 BN 4/21
Beschluss
Leitsatz Ein weiteres Sachverständigengutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn das Gericht den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens nicht in vollem Umfang folgen will. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Gutachten a…
- BVerwG, 09.02.2022 – 9 BN 5/21 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…
- BVerwG, 27.11.2020 – 2 WDB 8/20 Beschluss
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BSG, 18.11.2020 – B 1 KR 1/20 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereich…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
- BVerwG, 14.05.2020 – 2 B 14/19, 2 B 14/19 (2 C 11/20) Beschluss
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BFH, 19.02.2020 – III R 70/18
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse …
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BFH, 05.11.2019 – X R 15/18
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Adressaten der Zustellung tatsä…
- BVerwG, 07.05.2019 – 2 WDB 4.18 Beschluss
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BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…
- BVerwG, 13.11.2018 – 9 PKH 11.18 Beschluss
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BFH, 25.10.2018 – V B 37/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden . 2. NV: Fehlen Anhaltspunkte, die gegen eine…
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BVerwG, 10.10.2018 – 6 A 3/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Festst…
- BVerwG, 11.10.2017 – 1 WNB 3/17 Beschluss
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BFH, 23.11.2016 – IV B 39/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder g…
- BVerwG, 04.08.2016 – 8 B 24/15 Beschluss
- BVerwG, 26.07.2016 – 2 B 35/16 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 5.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 6.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 7.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 8.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 9.15 Beschluss
- BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 764/14 Urteil
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 1/13 Urteil
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
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