Entscheidungen zu § 418 ZPO
1.220 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
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BFH, 15.01.2014 – VI B 84/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Inhalt der Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen auch dann, wenn die Uhrzeit der Zustellung auf der Urkunde nicht vermerkt ist. Er kann nur durch einen Gegenbeweis er…
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BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…
- BVerwG, 03.07.2013 – 9 B 5.13 Beschluss
- BSG, 25.06.2013 – B 12 KR 83/11 B Beschluss
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BFH, 30.08.2012 – III R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird der Tag der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Bescheides bereits vor dem Aushang oder gleichzeitig mit diesem auf dem Schriftstück verzeichnet, so handelt es sich nicht um den nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Vw…
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11
Urteil
Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
- BVerwG, 04.07.2012 – 8 PKH 3.12 Beschluss
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BFH, 14.03.2012 – V B 89/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbeweis kann nur durch de…
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BFH, 20.12.2011 – VIII B 199/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post ist die Bezeichnung des Sendungsinhalts seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nu…
- BVerwG, 16.12.2011 – 9 B 76.11 Beschluss
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BFH, 06.12.2011 – XI B 44/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postb…
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BFH, 28.09.2011 – X B 69/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untaugli…
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BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 48.11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Klageabweisung zunächst die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet, so dauert die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückwei…
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 49.11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 50.11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 51.11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2011 – 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 73.10 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 78.10 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 64/10 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 12/11 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 8/11 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 87.10 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 66/10 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 76/10 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 29/11 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2011 – 8 B 61/10 Beschluss
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BFH, 03.03.2011 – III R 58/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen . 2. NV: Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um…
- BVerwG, 07.02.2011 – 4 B 48.10 Beschluss
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BFH, 16.12.2010 – IX B 146/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtig…
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BVerwG, 01.09.2010 – 9 B 80.09
Beschluss
Leitsatz Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltung…
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BFH, 06.08.2010 – V B 65/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grunds…
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BVerwG, 28.06.2010 – 5 B 49/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjeti…
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 63/08 R Urteil
- BVerwG, 17.02.2009 – 4 B 4.09 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2008 – 9 B 34.07 Beschluss
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05
Urteil
Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …
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BFH, 20.12.2006 – X R 38/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…
- BVerwG, 21.11.2006 – 9 B 12.06 Beschluss
- BVerwG, 01.07.2005 – 8 B 5.05 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2005 – 8 B 100.04 Beschluss
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BVerwG, 14.10.2004 – 6 B 6.04
Beschluss
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehal…
- BVerwG, 14.10.2004 – 6 B 7.04 Beschluss
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BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02
Urteil
Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
- BVerwG, 31.07.2003 – 1 B 305.02 Beschluss
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