Rechtsprechung / § 418 ZPO

Entscheidungen zu § 418 ZPO

1.031 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

  1. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …

  2. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
  3. BFH, 15.01.2014 – VI B 84/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt der Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen auch dann, wenn die Uhrzeit der Zustellung auf der Urkunde nicht vermerkt ist. Er kann nur durch einen Gegenbeweis er…

  4. BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…

  5. BSG, 25.06.2013 – B 12 KR 83/11 B Beschluss
  6. BFH, 30.08.2012 – III R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird der Tag der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Bescheides bereits vor dem Aushang oder gleichzeitig mit diesem auf dem Schriftstück verzeichnet, so handelt es sich nicht um den nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Vw…

  7. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.

  8. BFH, 14.03.2012 – V B 89/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbeweis kann nur durch de…

  9. BFH, 20.12.2011 – VIII B 199/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post ist die Bezeichnung des Sendungsinhalts seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nu…

  10. BFH, 06.12.2011 – XI B 44/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postb…

  11. BFH, 28.09.2011 – X B 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untaugli…

  12. BFH, 03.03.2011 – III R 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen . 2. NV: Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um…

  13. BFH, 16.12.2010 – IX B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtig…

  14. BFH, 06.08.2010 – V B 65/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grunds…

  15. BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 63/08 R Urteil
  16. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05 Urteil

    Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …

  17. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

  18. BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…

  19. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

  20. BFH, 31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil

    Leitsatz Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …

  21. BSG, 20.01.2000 – B 7 AL 26/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die bei einem Arbeitgeber vorhandenen Arbeitsplätze und die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten zu erlassen, wenn der Arbeitgeber di…

  22. BFH, 24.09.1999 – XI R 52/98 Beschluss
  23. BFH, 17.12.1996 – IX R 5/96 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

  24. BFH, 12.09.1995 – IX R 72/94 Urteil

    Leitsatz Sollen einem Beteiligten mehrere gerichtliche Verfügungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung ha…

  25. BFH, 04.06.1987 – V R 131/86 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…

  26. BFH, 29.10.1986 – I R 2/83 Urteil

    Leitsatz Weicht der nach § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung von dem Datumsvermerk auf der Zustellungsurkunde ab, so wird die in § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnete Klagefrist n…

  27. BFH, 01.08.1984 – V R 66/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erklärung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung über die Niede…

  28. BFH, 29.04.1982 – IV R 52/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Familie i. S. von § 181 Abs. 1 ZPO und kann ihr auch nicht gleichgestellt werden.

  29. BFH, 22.07.1980 – VIII R 160/78 Urteil

    Leitsatz Soll bei der Ersatzzustellung nach § 182 ZPO die Mitteilung über die Niederlegung an der Wohnungstür befestigt werden, dann genügt dafür nicht das Einschieben des Schriftstücks in einen seitlichen Türspalt. VwZG § 3; …

  30. OVG NRW, 17.06.2026 – 5 E 321/26 Beschluss
  31. OVG NRW, 15.05.2026 – 16 B 371/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung derjenigen Aktenbestandteile aus der Fahrerlaubnisakte, die sich auf im Fahreignungsregister gelöschte Eintragu…

  32. VGH Bayern, 12.05.2026 – 11 CS 26.753 Beschluss
  33. VG Gelsenkirchen, 11.03.2026 – 7 L 139/26 Beschluss

    Leitsatz Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…

  34. OVG NRW, 30.01.2026 – 10 A 3358/25.A Beschluss
  35. VGH Bayern, 18.12.2025 – 24 ZB 25.1424 Beschluss
  36. LG Lübeck, 18.12.2025 – 15 O 191/24 Urteil
  37. OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 19 W 79/25 (Wx) Beschluss
  38. VG Gelsenkirchen, 18.11.2025 – 7 L 1883/25 Beschluss
  39. VG Bayreuth, 12.11.2025 – B 8 S 25.32532 Beschluss
  40. OLG Rostock, 28.10.2025 – 3 U 42/20 Beschluss
  41. VGH Baden-Württemberg, 07.10.2025 – 9 S 485/25 Beschluss
  42. AG Sigmaringen, 26.08.2025 – 2 F 139/25 Beschluss
  43. VG Köln, 18.08.2025 – 22 L 2093/25.A Beschluss
  44. AG Rheinberg, 14.08.2025 – 26 M 1226/25 Beschluss
  45. LAG Hamm, 07.08.2025 – 15 SLa 310/24 Urteil
  46. OVG Niedersachsen, 23.07.2025 – 12 ME 60/25 Beschluss
  47. OLG Brandenburg, 15.07.2025 – 3 U 25/24 Urteil
  48. KG, 01.07.2025 – 1 W 140/25 Beschluss
  49. LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 – L 3 R 132/24 Urteil
  50. LSG Hamburg, 05.06.2025 – L 4 AS 122/24 Urteil

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