Rechtsprechung / § 418 ZPO

Entscheidungen zu § 418 ZPO

1.031 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

  1. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…

  2. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 138/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05,…

  3. BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…

  4. BGH, 05.04.2016 – XI ZR 440/15 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. …

  5. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…

  6. BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

  7. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 225/11 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zuge…

  8. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

  9. BGH, 17.07.2012 – VI ZR 288/11 Urteil
  10. BGH, 26.06.2012 – VI ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. 2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansäs…

  11. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

  12. BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10 Urteil

    Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…

  13. BGH, 18.01.2011 – VIII ZB 45/10 Beschluss
  14. BGH, 15.11.2010 – NotZ 1/10 Beschluss

    Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO setzt neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung vo…

  15. BGH, 02.11.2010 – VIII ZA 14/10 Beschluss
  16. BGH, 11.11.2009 – XII ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Ein- gangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönl…

  17. BGH, 23.09.2009 – V ZB 30/09 Beschluss
  18. BGH, 16.02.2009 – II ZR 185/07 Urteil

    Leitsatz Kirch/Deutsche Bank AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2 a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs.…

  19. BGH, 09.02.2009 – IV ZB 25/08 Beschlüsse
  20. BGH, 14.10.2008 – VI ZB 23/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 236 B Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubst…

  21. BGH, 10.01.2006 – VI ZB 61/05 Beschluss
  22. BGH, 19.11.2003 – XII ZB 171/02 Beschluss
  23. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 40/03 Beschluß

    Leitsatz zu III. 1 BGHR: ja ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4, § 559 Abs. 1, § 576 Abs. 1 Die Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluß des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen…

  24. BGH, 01.07.2002 – AnwZ (B) 49/01 Beschluss
  25. BGH, 27.09.2001 – IX ZR 471/00 Urteil
  26. BGH, 13.06.2001 – V ZB 20/01 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

  27. BGH, 24.04.2001 – VI ZR 258/00 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 212 a; 547 a) Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Bewe…

  28. BGH, 05.04.2001 – IX ZR 193/00 Urteil
  29. BGH, 12.03.2001 – AnwZ (B) 16/00 Beschluss
  30. BGH, 12.02.2001 – AnwZ (B) 14/00 Beschluß
  31. BGH, 21.03.2000 – 1 StR 600/99 Beschluss
  32. BGH, 18.06.1999 – V ZR 40/98 Urteil

    Leitsatz a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form erö…

  33. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97 Urteil

    Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.

  34. BGH, 19.12.1974 – 1 StR 313/74 Urteil

    Leitsatz Im f I1 bis 3. StGB 1969 § 348 Abs. 1; FGG § 174; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1 Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Nie…

  35. BGH, 13.03.1964 – 4 StR 489/63
  36. BGH, 11.06.1963 – 1 StR 463/62 Urteil

    Leitsatz Antliche Semnlung: ja StGB § 348 Abs. 1 Dice formgerecht ausgestellten Sparkassenbücher der eyerischen öffentlichen Sparkassen sind öffentliche Urkunden. Mit der Zintragung des Namens des Sparers in das Sparkassenbuch …

  37. BGH, 20.11.1961 – 2 StR 119/61 Urteil

    Leitsatz St6B § 8 271, 273; Einkommensteuer6 § 7 c Abs. 2 Satz 3 Die Bescheinigungen der Verwaltungsbehörden nach § 7 c Abs. 2 Satz 3 EStG 1951 sind keine Beurkundungen im Sinne der $S 271, 273 StGB.

  38. BGH, 20.10.1961 – 4 StR 343/61
  39. BGH, 05.01.1955 – 4 StR 503/54
  40. BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 21/22 B Beschluss
  41. BFH, 25.08.2022 – X B 96/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…

  42. BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R Urteil

    Leitsatz Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung…

  43. BSG, 18.11.2020 – B 1 KR 1/20 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereich…

  44. BFH, 19.02.2020 – III R 70/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse …

  45. BFH, 05.11.2019 – X R 15/18 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Adressaten der Zustellung tatsä…

  46. BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…

  47. BFH, 25.10.2018 – V B 37/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden . 2. NV: Fehlen Anhaltspunkte, die gegen eine…

  48. BFH, 23.11.2016 – IV B 39/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder g…

  49. BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 764/14 Urteil
  50. BFH, 15.04.2015 – VIII R 1/13 Urteil

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