Entscheidungen zu § 294 ZPO

1. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 823/06 Urteil

   Leitsatz In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behin…

2. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05 Urteil

   Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …

3. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

   Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

4. BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03 Urteil

   Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…

5. BFH, 31.01.2002 – V B 108/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…

6. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

   Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

7. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

8. BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
9. BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…

10. BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

11. BFH, 11.05.1988 – II B 28/88 Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…

12. BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…

13. BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…

14. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

15. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

16. VG Düsseldorf, 02.09.2026 – 29 L 2558/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Erweiterung des Begriffs der Flucht im Vergleich zur Dublin-III-VO vorsieht (offengelassen)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO oder der AMMVO auf die Verlängerung d…

17. VG Minden, 02.09.2026 – 15 L 1074/26.A Beschluss
18. VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…

19. VG Köln, 01.09.2026 – 22 L 1910/26.A Beschluss
20. OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…

21. OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
22. OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26 Beschluss

    Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …

23. VG Köln, 13.08.2026 – 20 L 1656/26 Beschluss
24. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

25. VG Köln, 11.08.2026 – 20 L 1752/26 Beschluss
26. VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 16 L 827/26.A Beschluss
27. VG Düsseldorf, 24.07.2026 – 18 L 2189/26 Beschluss
28. VG Köln, 20.07.2026 – 22 L 1663/26.A Beschluss
29. OVG NRW, 29.06.2026 – 19 B 206/26 Beschluss
30. OVG NRW, 29.06.2026 – 19 B 537/25 Beschluss
31. OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …

32. OVG NRW, 16.06.2026 – 1 B 600/26 Beschluss
33. BVerwG, 12.06.2026 – 3 B 33.25 Beschluss
34. OVG NRW, 11.06.2026 – 1 B 361/26 Beschluss
35. BVerwG, 09.06.2026 – 5 VR 1.26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolg…

36. VG Minden, 09.06.2026 – 8 L 648/26 Beschluss
37. VG Köln, 08.06.2026 – 25 L 1372/26.A Beschluss
38. VG Düsseldorf, 08.06.2026 – 24 L 180/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Online-Terminvereinbarung zur Passbeantragung bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates führt grundsätzlich noch nicht zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Passbeschaffung nach § 60b Abs. 2 Sat…

39. VG Köln, 05.06.2026 – 25 L 1192/26 Beschluss
40. VG Köln, 29.05.2026 – 12 L 640/25 Beschluss
41. OVG NRW, 29.05.2026 – 1 B 484/26 Beschluss
42. VG Düsseldorf, 28.05.2026 – 35 L 495/26.O Beschluss
43. VG Köln, 27.05.2026 – 10 L 1116/26 Beschluss
44. VG Aachen, 21.05.2026 – 4 L 357/26 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Aushändigung eines individuellen Dokuments zum Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG trotz der Regelung in § 2 Abs. 1 UkraineAufenthFGV

45. OVG NRW, 21.05.2026 – 4 B 395/26 Beschluss
46. VG Köln, 21.05.2026 – 10 L 1121/26 Beschluss
47. VG Köln, 20.05.2026 – 13 L 3120/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie durch Unterstützung einer anderen Gruppierung mittelbar zur völkerverständigungswidrigen Zwe…

48. OVG NRW, 19.05.2026 – 1 B 1468/25 Beschluss
49. OVG NRW, 18.05.2026 – 6 B 271/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…

50. VG Köln, 15.05.2026 – 15 L 910/26 Beschluss

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