Entscheidungen zu § 294 ZPO
7.385 Entscheidungen · Glaubhaftmachung
- BGH, 13.01.2003 – XI ZR 34/02 Beschluss
- BGH, 13.01.2003 – XI ZR 395/01 Beschluss
- BGH, 13.01.2003 – XI ZR 388/01 Beschluss
- BGH, 13.01.2003 – XI ZR 397/01 Beschluss
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BGH, 05.08.2002 – IX ZB 51/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewie- sen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldner…
- BGH, 12.06.2002 – IV ZR 40/02 Beschluß
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BGH, 20.06.2000 – X ZR 88/00
Beschluss
Leitsatz ZPO § 719 Abs. 2 Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbunde- ne Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Revision angegriffenen, vorläufig voll…
- BGH, 11.05.2000 – I ZB 26/99 Beschluss
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BGH, 30.03.2000 – IX ZR 251/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 418 Abs. 2 Zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit des Eingangsstempels bei Einwurf eines Schriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Gerichts.
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BGH, 07.06.1999 – II ZB 25/98
Beschluss
Leitsatz Unter der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholenden Prozeßhandlung im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist ausschließlich die Rechtsmittelbegründung zu verstehen; die Einreic…
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BGH, 08.03.1966 – 1 StR 569/65
Urteil
Leitsatz ee StGB § 156 Die Träger der Sozialhilfe sind als solche zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt nicht zuständig. Das gleiche gilt für die deutschen Könsulate, soweit sie nach § 26 KonsularG. tätig werden. Als P…
- BGH, 30.11.1954 – 5 StR 554/54 Urteil
- BGH, 24.09.1953 – 3 StR 68/53 Urteil
- BGH, 16.04.1953 – 4 StR 433/52 Urteil
- BGH, 07.09.1951 – 4 StR 314/51
- BVerwG, 12.06.2026 – 3 B 33.25 Beschluss
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BVerwG, 09.06.2026 – 5 VR 1.26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolg…
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BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
- BVerwG, 04.02.2026 – 10 KSt 1.25, 10 KSt 1.25 (10 A 6.23) Beschluss
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die not…
- BVerwG, 11.11.2025 – 1 W-VR 14.25 Beschluss
- BVerwG, 19.08.2025 – 11 VR 7.25, 11 VR 7.25 (11 A 12.25) Beschluss
- BVerwG, 19.08.2025 – 11 VR 6.25, 11 VR 6.25 (11 A 11.25) Beschluss
- BVerwG, 14.05.2025 – 10 VR 4.25 Beschluss
- BVerwG, 14.04.2025 – 10 VR 3/25 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2025 – 10 VR 2/25 Beschluss
- BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R Urteil
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BFH, 27.11.2024 – IV R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, we…
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BVerwG, 15.11.2024 – 11 VR 9/24
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsac…
- BVerwG, 06.11.2024 – 10 VR 3/24 Beschluss
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BVerwG, 12.09.2024 – 10 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Der Schutz der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann der Erteilung einer presserechtlichen Auskunft als überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen.
- BVerwG, 27.08.2024 – 1 WB 40.23 Beschluss
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 1/23 R
Beschluss
Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes Dokument ist erst dann wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es ausweislich der dem Absender zu erteilenden automatisierten Eingangsbestätigung …
- BVerwG, 12.10.2022 – 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2022 – 1 WB 48.22 Beschluss
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 499/21
Urteil
Leitsatz Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-Syste…
- BVerwG, 18.08.2022 – 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22, 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22 Beschluss
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BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…
- BVerwG, 28.02.2022 – 9 A 12.21 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2021 – 9 B 19/21 Beschluss
- BAG, 02.09.2020 – 9 AZB 41/20 Beschluss
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
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BFH, 19.02.2020 – I R 38/17
Urteil
Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur m…
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18
Urteil
Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…
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BFH, 26.02.2019 – X R 25/18
Beschluss
Leitsatz NV: Wurde die Frist zur Revisionsbegründung maßgeblich durch eigenes Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters versäumt, kommt es auf ein mögliches (zusätzliches) Büroversehen des Sachbearbeiters der Rechtsbehelfsst…
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R
Urteil
Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…
- BSG, 28.06.2018 – B 5 RS 7/17 R Urteil
- BSG, 22.03.2018 – B 5 RS 8/17 R Urteil
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BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nic…
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