Entscheidungen zu § 294 ZPO
7.385 Entscheidungen · Glaubhaftmachung
- BGH, 06.05.2021 – V ZR 189/20 Beschluss
- BGH, 25.02.2021 – V ZR 166/20 Beschluss
- BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
- BGH, 26.11.2020 – V ZR 87/20 Beschluss
- BGH, 19.11.2020 – V ZR 48/20 Beschluss
- BGH, 18.05.2020 – AnwZ (Brfg) 63/18 Beschluss
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 536/19
Beschluss
Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die i…
- BGH, 12.03.2020 – V ZR 190/19 Beschluss
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BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
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BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…
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BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…
- BGH, 23.05.2019 – V ZR 290/18 Beschluss
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BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18
Beschluss
Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
- BGH, 11.03.2019 – V ZR 95/18 Beschluss
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BGH, 31.01.2019 – I ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbstständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweifel an seiner Unparteil…
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BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18
Beschluss
Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…
- BGH, 17.01.2019 – V ZR 124/18 Beschluss
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BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …
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BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
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BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17
Beschluss
Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…
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BGH, 11.07.2017 – X ZB 2/17
Urteil
Leitsatz Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten…
- BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – V ZR 254/16
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst s…
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16
Beschluss
Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…
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BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…
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BGH, 02.06.2016 – V ZB 3/14
Beschluss
Leitsatz Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vor…
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BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…
- BGH, 11.02.2016 – V ZR 180/15 Beschluss
- BGH, 14.01.2016 – V ZR 92/15 Beschluss
- BGH, 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
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BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…
- BGH, 07.05.2015 – V ZR 159/14 Beschluss
- BGH, 27.11.2014 – I ZB 37/14 Beschluss
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BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
- BGH, 15.05.2014 – V ZR 245/13 Beschluss
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BGH, 06.03.2014 – VII ZB 40/13
Beschluss
Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemer…
- BGH, 14.11.2013 – V ZR 28/13 Beschluss
- BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – V ZR 262/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…
- BGH, 31.01.2013 – V ZR 132/12 Beschluss
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 307/11
Urteil
Leitsatz Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).
- BGH, 27.09.2012 – V ZR 21/12 Beschluss
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
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BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…
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