Entscheidungen zu § 294 ZPO

1. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

2. BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…

3. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

   Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

4. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18 Beschluss

   Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…

5. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
6. BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18 Beschluss

   Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…

7. BGH, 31.01.2019 – I ZB 46/18 Beschluss

   Leitsatz Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbstständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweifel an seiner Unparteil…

8. BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …

9. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

10. BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…

11. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

12. BGH, 11.07.2017 – X ZB 2/17 Urteil

    Leitsatz Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten…

13. BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17 Beschluss
14. BGH, 06.04.2017 – V ZR 254/16 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst s…

15. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16 Beschluss

    Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…

16. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

17. BGH, 02.06.2016 – V ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vor…

18. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

19. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

20. BGH, 14.01.2016 – V ZR 92/15 Beschluss
21. BGH, 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
22. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

23. BGH, 07.05.2015 – V ZR 159/14 Beschluss
24. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…

25. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

26. BGH, 06.03.2014 – VII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemer…

27. BGH, 14.11.2013 – V ZR 28/13 Beschluss
28. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
29. BGH, 26.09.2013 – V ZR 262/12 Beschluss
30. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

31. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 307/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).

32. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
33. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

34. BGH, 16.03.2012 – LwZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pacht…

35. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

36. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
37. BGH, 02.12.2010 – V ZB 124/10 Beschluss
38. BGH, 21.10.2010 – V ZB 210/09 Beschluss

    Leitsatz Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichk…

39. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

40. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
41. BGH, 09.07.2009 – IX ZB 86/09 Beschluss
42. BGH, 02.07.2009 – IX ZB 183/06 Beschluss
43. BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…

44. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 80/08 Beschluss
45. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 7/08 Beschluss
46. BGH, 09.10.2008 – IX ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 209, 210; ZPO § 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit ein- zustufende Kostenerstattungsforderung aus d…

47. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 10/07 Beschluss
48. BGH, 03.07.2008 – IX ZB 169/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 236 Abs. 2 B Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern, aus denen sich ergibt, auf welchen Umständen die F…

49. BGH, 17.04.2008 – IX ZB 147/05 Beschluss
50. BGH, 21.02.2008 – I ZB 66/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 883 Abs. 2; ZVG § 150 Abs. 2, § 152 Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangs- verwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter g…

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