Entscheidungen zu § 294 ZPO
7.385 Entscheidungen · Glaubhaftmachung
- BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 257/07 Urteil
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BVerwG, 27.02.2008 – 8 C 13.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Präklusionswirkung des § 5 Abs. 2 Satz 3 InVorG bezieht sich nicht auf das Durchführungsverfahren nach §§ 13 ff. InVorG. 2. Eine Bezugnahme auf eine von der Ausgangsbehörde selbst erlassene „beabsichtigte Entsche…
- BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 17.07 Urteil
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BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 8.07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanfor…
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BFH, 19.04.2007 – V R 48/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
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BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 823/06
Urteil
Leitsatz In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behin…
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …
- BVerwG, 06.04.2006 – 2 VR 2.05 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2005 – 2 B 40.05 Beschluss
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…
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BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 29.03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch d…
- BVerwG, 14.09.2004 – 7 B 99.04 Beschluss
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Urteil
Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…
- BVerwG, 20.01.2004 – 2 VR 3.03 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2003 – 2 VR 1.03 Beschluss
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BFH, 31.01.2002 – V B 108/01
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…
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BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00
Urteil
Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…
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BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
- BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
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BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.
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BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…
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BFH, 11.05.1988 – II B 28/88
Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…
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BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…
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BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…
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BVerwG, 16.04.1985 – 9 C 109.84
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und zu den Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation bei sogenannten politischen Stra…
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BFH, 29.11.1984 – V B 44/84
Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
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BFH, 26.01.1983 – I B 48/80
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
- VG Köln, 23.10.2026 – 20 L 1486/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…
- VG Bremen, 20.10.2026 – 4 V 2807/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.10.2026 – 4 B 1218/26 Beschluss
- VG Köln, 09.10.2026 – 22 L 2492/26.A Beschluss
- VG Bremen, 08.10.2026 – 5 V 2888/26 Beschluss
- VG Köln, 05.10.2026 – 22 L 2454/26.A Beschluss
- LSG NRW, 05.10.2026 – L 13 SB 222/26 B ER Beschluss
- VG Berlin, 02.10.2026 – 35 L 283/26 Beschluss
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VG Köln, 02.10.2026 – 1 L 2051/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach Art. 23 VO (EU) 267/2012 bestehendes Verfügungsverbot besteht auch nach der gerichtlichen Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters fort. Die sanktionsrechtliche Maßnahme regelt, dass überhaupt…
- VG Bremen, 01.10.2026 – 5 V 2828/26 Beschluss
- OVG NRW, 01.10.2026 – 4 B 227/26 Beschluss
- VG Köln, 01.10.2026 – 18 L 1831/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.09.2026 – 8 CE 26.1872 Beschluss
- VG Köln, 25.09.2026 – 15 L 1960/26 Beschluss
- FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 4 V 1944/26 A(Erb) Beschluss
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OVG NRW, 23.09.2026 – 6 B 710/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das beklagte Land zu verpflichten, ihn vorläufig weiter am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdi…
- OVG NRW, 21.09.2026 – 10 B 1020/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.09.2026 – 19 E 618/25 Beschluss
- LSG NRW, 17.09.2026 – L 11 KR 15/26 B ER Beschluss
- OVG NRW, 17.09.2026 – 1 B 166/26 Beschluss
- VG Köln, 16.09.2026 – 6 L 2125/26 Beschluss
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LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 351/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. In presserechtlichen Eilverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung nicht schon durch deren Vorlage bei Gericht bewiesen. Stattdessen haben die Gerichte eine eidesstattliche Versicheru…
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