Entscheidungen zu § 19 WStrG

Leitsatz a) Ein im ersten Rechtszuge entscheidendes OLG (§ 154 a Abs. 1 GVG) ist zur Vorlegung gemäß § 120 Abs. 5 GVG auch dann verpflichtet, wenn es von der ‚Auffassung eines anderen OLG oder des BGH in einer Rechtsfrage abweich…

Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit eines Entgeltes dürfen die gesamten Unkosten des Betriebes berücksichtigt werden. - Die konkrete Betraehtungsweise verdient den Vorzug vor der abstrakten. j

Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…

Leitsatz Rechtssatz: Gesetz Rechtssatz; Gesetz: Rechtssatzı

Leitsatz VO Nr 78 der BritMilReg Art I Ziff 1 u, 2, Art V Ziff 9c Abs 1, Art VII Ziff 12 1.) Mindestens wenn es sich um wesentliche Wettbewerbseinschränkungen handelt, ist die DekartellierungsVO auch auf Genossenschaften anwendb…

Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…