Rechtsprechung / § 20 WBO

Entscheidungen zu § 20 WBO

371 Entscheidungen · Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

  1. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 60.25 Beschluss
  2. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 28.25 Beschluss
  3. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
  4. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

  5. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25 Beschluss

    Leitsatz Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten setzt zumindest annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume voraus.

  6. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25 Beschluss

    Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…

  7. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 16.25 Beschluss
  8. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 9.25 Beschluss
  9. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
  10. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

  11. BVerwG, 22.10.2025 – 1 W-VR 17.25 Beschluss
  12. BVerwG, 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25 Beschluss

    Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.

  13. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

  14. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…

  15. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 3.25 Beschluss
  16. BVerwG, 15.09.2025 – 1 W-VR 16.25 Beschluss
  17. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

  18. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

  19. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 51.23 Beschluss
  20. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
  21. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…

  22. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

  23. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
  24. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  25. BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 4.25 Beschluss
  26. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…

  27. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 62.24 Beschluss

    Leitsatz Nachträgliche Änderungen von dienstlichen Beurteilungen sind im Soldatenrecht nur bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zulässig.

  28. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 18/23 Beschluss
  29. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 2/25 Beschluss
  30. BVerwG, 21.03.2025 – 1 WNB 5.24 Beschluss
  31. BVerwG, 13.02.2025 – 1 WNB 1.25 Beschluss
  32. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

  33. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

  34. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 21/24 Beschluss
  35. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 19/23 Beschluss
  36. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
  37. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene kommt es gemäß § 3 Abs. 2 SLV nur darauf an, ob der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfun…

  38. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

  39. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
  40. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.

  41. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
  42. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 53/23 Beschluss

    Leitsatz Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.

  43. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
  44. VG München, 06.06.2024 – M 27 K 23.261 Urteil
  45. BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
  46. OVG NRW, 30.04.2024 – 2 E 508/23 Beschluss
  47. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

  48. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

  49. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WNB 1.24 Beschluss
  50. VG Bayreuth, 17.04.2024 – B 8 K 21.240 Urteil

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