Rechtsprechung / § 20 WBO

Entscheidungen zu § 20 WBO

371 Entscheidungen · Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

  1. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
  2. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
  3. BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…

  4. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

  5. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…

  6. VG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 A 145/12 Urteil
  7. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

  8. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23.13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

  9. VG Trier, 20.11.2013 – 5 K 647/13.TR Urteil
  10. BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
  11. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  12. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  13. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  14. BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…

  15. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
  16. BVerwG, 14.08.2012 – 1 WB 39.12 Beschluss
  17. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 40.11 Beschluss
  18. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
  19. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
  20. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 53.11 Beschluss
  21. BVerwG, 16.01.2012 – 1 WDS-KSt 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren die Entscheidung, dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu erstatten sind, so werden diese auf Antrag durch den Urkundsbeamten der Ge…

  22. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
  23. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
  24. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
  25. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
  26. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…

  27. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 50.11 Beschluss
  28. OVG Saarland, 04.11.2011 – 3 A 163/10 Urteil
  29. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

  30. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  31. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

  32. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 33.10 Beschluss
  33. BVerwG, 19.05.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss
  34. BVerwG, 19.04.2011 – 1 WB 55.10 Beschluss
  35. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 4.11 Beschluss
  36. BVerwG, 20.12.2010 – 1 WB 9.10 Beschluss
  37. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 30.10 Beschluss
  38. BVerwG, 18.11.2010 – 1 WB 34.10 Beschluss
  39. BVerwG, 18.11.2010 – 1 WB 43.10 Beschluss
  40. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“

  41. BVerwG, 04.08.2010 – 1 WB 17.10 Beschluss
  42. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  43. BVerwG, 18.05.2010 – 1 WB 71.09 Beschluss
  44. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

  45. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 70.09 Beschluss
  46. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
  47. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

  48. BVerwG, 08.12.2009 – 1 WB 61.09 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts.

  49. BVerwG, 12.08.2009 – 1 WB 79.08 Beschluss
  50. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 38.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Rehabilitierungsinteresse eines Antrags, die Rechtswidrigkeit der Ablösung von einer militärischen Fluglotsen-Ausbildung am Arbeitsplatz festzustellen, nach zivilberuflich abgeschlossener Ausbildung zum Fluglotsen…

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