Entscheidungen zu § 20 WBO

371 Entscheidungen · Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22 Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22 Beschluss
BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…
BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss
Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…
BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…
BVerwG, 03.08.2023 – 1 WB 15.23 Beschluss
BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
BVerwG, 07.06.2023 – 1 WNB 5.23 Beschluss
LSG Schleswig, 06.06.2023 – L 4 KA 49/18 Urteil
BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 32/22 Beschluss
BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
BVerwG, 22.05.2023 – 1 WNB 6.23 Beschluss
BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
LSG NRW, 16.03.2023 – L 11 KA 22/21 Urteil
BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…
BVerwG, 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22 Beschluss
BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22 Beschluss
Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…
BVerwG, 21.12.2022 – 1 W-VR 18/22 Beschluss
Leitsatz Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in…
BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…
BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss
BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss
Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…
BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss
Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21 Beschluss
Leitsatz Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…
BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21 Beschluss
Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…
BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.
BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
OVG Bremen, 02.06.2021 – 2 D 214/20 Beschluss
BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
BVerwG, 18.05.2021 – 1 WNB 1.21 Beschluss
BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…
BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss
BVerwG, 06.11.2020 – 1 WDS-VR 10/20 Beschluss
Leitsatz Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.
BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 49/19 Beschluss
BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 29/19 Beschluss

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