Rechtsprechung / § 20 WBO

Entscheidungen zu § 20 WBO

371 Entscheidungen · Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

  1. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 42/19 Beschluss
  2. BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 48/19 Beschluss
  3. BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 28/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen. 2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten…

  4. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…

  5. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 80/19 Beschluss

    Leitsatz Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

  6. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…

  7. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19 Beschluss

    Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

  8. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

  9. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

  10. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

  11. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

  12. BVerwG, 06.11.2019 – 1 WDS-KSt 2/19 Beschluss
  13. BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
  14. BVerwG, 04.07.2019 – 1 WB 12/19 Beschluss
  15. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…

  16. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…

  17. BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…

  18. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 49/17 Beschluss
  19. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…

  20. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
  21. BVerwG, 11.09.2018 – 1 WB 11/18 Beschluss
  22. BVerwG, 13.08.2018 – 1 WDS-AV 8/17 Beschluss
  23. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…

  24. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
  25. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

  26. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

  27. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

  28. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 29/17 Beschluss
  29. BVerwG, 13.12.2017 – 1 WDS-VR 9/17 Beschluss
  30. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

  31. BVerwG, 20.10.2017 – 1 WB 21/17 Beschluss
  32. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

  33. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

  34. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
  35. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
  36. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 15/16 Beschluss
  37. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss
  38. VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 – 5 S 2450/12 Beschluss
  39. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
  40. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss

    Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…

  41. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

  42. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

  43. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…

  44. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 60/14 Beschluss
  45. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
  46. BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
  47. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
  48. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 52/14 Beschluss
  49. BVerwG, 05.08.2015 – 1 WB 14/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. 2. Zum Begriff der …

  50. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

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