Rechtsprechung / § 20 WBO

Entscheidungen zu § 20 WBO

222 Entscheidungen · Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

  1. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
  2. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
  3. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
  4. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 53/23 Beschluss

    Leitsatz Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.

  5. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

  6. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

  7. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss

    Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.

  8. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.

  9. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22 Beschluss
  10. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

  11. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

  12. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

  13. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  14. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 32/22 Beschluss
  15. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

  16. BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …

  17. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

  18. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
  19. BVerwG, 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22 Beschluss
  20. BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…

  21. BVerwG, 21.12.2022 – 1 W-VR 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in…

  22. BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
  23. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

  24. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
  25. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
  26. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

  27. BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss
  28. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

  29. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

  30. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss

    Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…

  31. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.

  32. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…

  33. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

  34. BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…

  35. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
  36. BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

  37. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
  38. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

  39. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
  40. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…

  41. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
  42. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
  43. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

  44. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…

  45. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
  46. BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss
  47. BVerwG, 06.11.2020 – 1 WDS-VR 10/20 Beschluss

    Leitsatz Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.

  48. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 49/19 Beschluss
  49. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 29/19 Beschluss
  50. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 42/19 Beschluss

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