BVerwG Beschluss vom 22.06.2010 – 5 C 1.10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 309 864,82 € festgesetzt.

1 Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2009 mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (vgl. auch den Senatsbeschluss vom 11. März 2010 über den vorläufigen Wert für die Gerichtsgebühren).