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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 53/11 Beschluss
  2. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 54/11 Beschluss
  3. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…

  4. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1.10 Urteil

    Leitsatz 1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (…

  5. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2/10 Urteil
  6. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (…

  7. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2.10 Urteil
  8. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09 Urteil

    Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…

  9. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung ange…

  10. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 1.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung ange…

  11. BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz …

  12. BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz o…

  13. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

  14. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  15. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  16. BVerwG, 18.11.2010 – 7 B 23.10 Beschluss
  17. BVerwG, 18.11.2010 – 7 B 23/10 Beschluss
  18. BVerwG, 27.10.2010 – 8 CN 2/09 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

  19. BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines…

  20. BVerwG, 29.09.2010 – 5 C 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nic…

  21. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wir…

  22. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 37.09 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird f…

  23. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

  24. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

  25. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Einbürgerung älterer Personen können nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) nur solche Schwierigkeiten bei der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als "unverhältnismäßig" die Hinnahme vo…

  26. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 3/09 Urteil

    Leitsatz Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. …

  27. BVerwG, 17.05.2010 – 3 B 62/09 Beschluss
  28. BVerwG, 17.05.2010 – 3 B 61/09 Beschluss
  29. BVerwG, 17.05.2010 – 3 B 62.09 Beschluss
  30. BVerwG, 17.05.2010 – 3 B 61.09 Beschluss
  31. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

  32. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

  33. BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 74/09 Beschluss
  34. BVerwG, 11.03.2010 – 9 BN 2/09 Beschluss
  35. BVerwG, 11.03.2010 – 9 BN 2.09 Beschluss
  36. BVerwG, 09.02.2010 – 7 B 41/09 Beschluss
  37. BVerwG, 09.02.2010 – 7 B 41.09 Beschluss
  38. BVerwG, 21.01.2010 – 5 CN 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt w…

  39. BVerwG, 21.01.2010 – 5 CN 1.09 Urteil

    Leitsatz 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt w…

  40. BVerwG, 18.08.2009 – 8 B 60.09 Beschluss
  41. BVerwG, 10.03.2009 – 9 B 27.08 Beschluss
  42. BVerwG, 21.08.2008 – 8 B 27.08 Beschluss
  43. BVerwG, 14.07.2008 – 9 B 22.08 Beschluss
  44. BVerwG, 03.06.2008 – 9 BN 3.08 Beschluss
  45. BVerwG, 13.05.2008 – 9 B 19.08 Beschluss
  46. BVerwG, 24.04.2008 – 9 B 4.08 Beschluss
  47. BVerwG, 01.11.2007 – 7 B 37.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufh…

  48. BVerwG, 22.08.2007 – 8 C 3.07 Urteil

    Leitsatz Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.

  49. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil
  50. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…

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