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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16 Urteil

    Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…

  2. BVerwG, 10.01.2018 – 4 BN 18.17 Beschluss
  3. BVerwG, 28.12.2017 – 3 B 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um ei…

  4. BVerwG, 21.12.2017 – 4 C 7/16 Urteil

    Leitsatz Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanla…

  5. BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…

  6. BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
  7. BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
  8. BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. 2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich ge…

  9. BVerwG, 11.07.2017 – 7 C 36/15 Urteil
  10. BVerwG, 11.07.2017 – 7 C 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 KrWG normiert keine Entscheidungsfrist für die Abfallbehörde. Sie kann auch nach Ablauf der Frist Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen. 2. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Contai…

  11. BVerwG, 28.06.2017 – 4 B 22/17 Beschluss
  12. BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 43/16 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt w…

  13. BVerwG, 30.05.2017 – 10 BN 4/16 Beschluss
  14. BVerwG, 27.04.2017 – 5 C 8/16 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung i…

  15. BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

  16. BVerwG, 26.01.2017 – 7 B 3/16 Beschluss
  17. BVerwG, 18.01.2017 – 8 C 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG gilt der ursprüngliche fehlerhafte Verwaltungsakt kraft Gesetzes als mit der auf dasselbe Ziel gerichteten rechtmäßigen Regelung erlassen (Umdeutung). 2. Die ver…

  18. BVerwG, 04.01.2017 – 7 B 4.16 Beschluss
  19. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…

  20. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 23/15 Urteil
  21. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 27/15 Urteil

    Leitsatz Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird.

  22. BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und…

  23. BVerwG, 03.08.2016 – 4 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, dere…

  24. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…

  25. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…

  26. BVerwG, 08.06.2016 – 6 B 40/15 Beschluss
  27. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel. 2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprec…

  28. BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 24/15 Urteil

    Leitsatz Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unz…

  29. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildu…

  30. BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit kein…

  31. BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 5/16 Beschluss
  32. BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 4/16 Beschluss
  33. BVerwG, 13.01.2016 – 4 B 54.15 Beschluss
  34. BVerwG, 23.12.2015 – 4 B 42.15 Beschluss
  35. BVerwG, 17.12.2015 – 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14, 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14 Urteil

    Leitsatz Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineina…

  36. BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) ist eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10). 2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines …

  37. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmitte…

  38. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

  39. BVerwG, 09.12.2015 – 6 C 37/14 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vor, darf er nicht nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW (juris: VwVfG BW 2005) mit dem Vorbehalt des Widerrufs …

  40. BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verb…

  41. BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 58/14 Urteil

    Leitsatz Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG (juris: AEG 1994) steht Schienennetz-Benutzungsbedingungen entgegen, welche miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen beim Zugang zur Eisenba…

  42. BVerwG, 17.08.2015 – 3 B 53/14 Beschluss

    Leitsatz Nach dem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. II S. 357) (juris: AHiVwVtr AUT) entscheidet das Recht des um Zustellung ersuchten Staates, wel…

  43. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblic…

  44. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 2/14 Urteil
  45. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 4/14 Urteil
  46. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…

  47. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…

  48. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil
  49. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil
  50. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 25/14 Urteil

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