Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 9.06 Urteil

   Leitsatz Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesich…

2. BVerwG, 20.03.2007 – 1 C 34.06 Urteil
3. BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06 Urteil

   Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…

4. BVerwG, 10.05.2006 – 7 B 20.06 Beschluss
5. BVerwG, 18.08.2005 – 5 B 68.05 Beschluss
6. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 29.03 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch d…

7. BVerwG, 07.12.2004 – 1 C 14.04 Urteil

   Leitsatz Bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, n…

8. BVerwG, 22.01.2003 – 4 B 3.03 Beschluss
9. BVerwG, 16.12.1999 – 4 CN 7.98 Urteil

   Leitsatz Richtet sich ein Normenkontrollantrag auf die Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans, so darf das Normenkontrollgericht nicht ohne Antrag den ursprünglichen Bebauungsplan (o…

10. BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…

11. BVerfG, 14.11.2024 – 1 BvL 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…

12. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
13. BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25 Urteil

    Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…

14. BVerwG, 09.07.2026 – 3 C 9.24 Urteil

    Leitsatz Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.

15. BVerwG, 26.06.2026 – 8 BN 2.26 Beschluss
16. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 7.26 Beschluss
17. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 40.25 Beschluss
18. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 1.26 Beschluss
19. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 41.25 Beschluss
20. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 45.25 Beschluss
21. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 3.26 Beschluss
22. BVerwG, 25.06.2026 – 6 CN 1.25 Urteil

    Leitsatz Ein legitimes Verfahrensinteresse für einen Normenkontrollantrag einer Behörde besteht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr be…

23. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 4.26 Beschluss
24. BVerwG, 09.06.2026 – 1 B 25.25 Beschluss
25. BVerwG, 08.06.2026 – 1 C 26.25 Urteil

    Leitsatz Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erfordert nicht zwingend die Begehung bestimmter Straftaten von besonderem Gewicht, sondern kann auch bei einer besonderen Häufung erheb…

26. BVerwG, 23.04.2026 – 3 C 2.25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einschreiten der Tierschutzbehörden gegen einen Putenmastbetrieb gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 TierSchG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anforderungen an die Unterbringung von …

27. BVerwG, 23.04.2026 – 2 C 11.25 Urteil

    Leitsatz § 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im …

28. BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25 Urteil

    Leitsatz Bei Vorliegen eines Aufnahmebescheides kann wegen der ihm insoweit zukommenden Tatbestandswirkung im Bescheinigungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, dass das Verlassen des Aussiedlungsgebiets im Wege der Aufnahme…

29. BVerwG, 13.04.2026 – 1 B 10.26 Beschluss
30. BVerwG, 10.04.2026 – 3 BN 10.24 Beschluss
31. BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …

32. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 9.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschlie…

33. BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…

34. BVerwG, 24.03.2026 – 1 C 6.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat verpflichten die Bundesrepublik Deutschland für den Fall des Übergangs der Verantwortu…

35. BVerwG, 24.03.2026 – 1 C 13.25 Urteil
36. BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …

37. BVerwG, 06.03.2026 – 6 C 7.24 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer privaten Krankenversicherung angebotene Vorsorge- und Präventivprogramme wie etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden sind von dem Begriff der Gesundheitsvorsorge im Sinne der in Art. 9 …

38. BVerwG, 26.02.2026 – 10 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei kleinräumigen Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen kann das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG beeinträchtigt sein (wie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Rn. 41). 2. Die…

39. BVerwG, 23.02.2026 – 9 B 7.25 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis der Planrechtfertigung ist erfüllt, wenn das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist, weil dafür nach den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsrechts ein Bedarf besteht. Ob und unter welchen Voraussetz…

40. BVerwG, 05.02.2026 – 2 C 7.25 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Ermessenserwägung nach § 11 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG dürfen auch die nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG führenden Leistungen aus verpflichtenden Alterssicherungssystemen berücksicht…

41. BVerwG, 29.01.2026 – 5 CN 1.24 Urteil

    Leitsatz Weder Bundesrecht noch das geltende niedersächsische Landesrecht ermächtigen Gemeinden dazu, Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden, mit bindender Wirkung …

42. BVerwG, 18.12.2025 – 4 BN 23.25 Beschluss
43. BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverf…

44. BVerwG, 10.12.2025 – 8 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die w…

45. BVerwG, 04.12.2025 – 5 C 9.24 Urteil

    Leitsatz Die "geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG beträgt höchstens zwei Kilometer und ist allein nach der mit einem Personenkraftwagen befahrbaren kürzesten Straßenverbindung zu bemessen.

46. BVerwG, 04.12.2025 – 5 C 8.24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Begriffs der Einrichtung im Sinne von § 45a Satz 1 SGB VIII ist es erforderlich, aber auch hinreichend, dass diese neben der Betreuung oder der Unterkunftsgewährung zumindest einem der mit der Ko…

47. BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…

48. BVerwG, 02.12.2025 – 6 C 1.25, 6 C 1.25 (6 C 2.20) Urteil
49. BVerwG, 21.11.2025 – 4 BN 1.25 Beschluss
50. BVerwG, 06.11.2025 – 5 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit…

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