Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 35/12 Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn der Leistungsberechtigt…

2. BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12.12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehov…

3. BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehova…

4. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…

5. BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12 Urteil

   Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

6. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12 Urteil

   Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

7. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

8. BVerwG, 15.05.2013 – 4 BN 1.13 Beschluss
9. BVerwG, 15.05.2013 – 4 BN 1/13 Beschluss
10. BVerwG, 27.03.2013 – 6 B 50/12 Beschluss

    Leitsatz Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein…

11. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

12. BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12 Beschluss

    Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…

13. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der na…

14. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 25.11 Urteil

    Leitsatz 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 …

15. BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 22.11 Beschluss
16. BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 22/11 EuGH-Vorlage
17. BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 15.11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch da…

18. BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 15/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch da…

19. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
20. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 31/11 Urteil
21. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 32/11 Urteil
22. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 18/11 Urteil
23. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 23/11 Urteil
24. BVerwG, 11.07.2012 – 3 B 79.11 Beschluss
25. BVerwG, 11.07.2012 – 3 B 78/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzide…

26. BVerwG, 11.07.2012 – 3 B 78.11 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzide…

27. BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden richten sich nach Landesrecht; soweit das einschlägige Kommunalabgabengesetz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) verweist, kommen auch dies…

28. BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
29. BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…

30. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen…

31. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen …

32. BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2/11 Urteil

    Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…

33. BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2.11 Urteil

    Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…

34. BVerwG, 26.04.2012 – 3 C 20/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (juris: EGV 882/2004) sind allgemeine Verwaltungskosten a…

35. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 5.11 Urteil

    Leitsatz Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, üb…

36. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 5/11 Urteil

    Leitsatz Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG <juris: RuStAG>) um ein Drittel ü…

37. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behö…

38. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behö…

39. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 4/11 Urteil

    Leitsatz Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mi…

40. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 10/11 Urteil
41. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 3/11 Urteil
42. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 32/10 Urteil

    Leitsatz Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mi…

43. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 5/11 Urteil
44. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 6/11 Urteil
45. BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 11/11 Urteil
46. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6.11 Urteil

    Leitsatz Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarke…

47. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkei…

48. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…

49. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 54.11 Beschluss
50. BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 53.11 Beschluss

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