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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…

  2. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…

  3. BVerwG, 26.09.2024 – 10 C 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens kann nicht als Schranke bei der Auslegung kompetenzgemäß erlassener Gesetze oder als Einschränkung subjektiver Rechte in Ansatz gebracht werden. 2. Ein dem Informationszugan…

  4. BVerwG, 12.08.2024 – 3 B 13/23 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für die Er…

  5. BVerwG, 10.07.2024 – 5 B 24/23 Beschluss
  6. BVerwG, 10.07.2024 – 10 B 8/24 Beschluss
  7. BVerwG, 01.07.2024 – 11 B 3.23 Beschluss
  8. BVerwG, 01.07.2024 – 11 B 4.23 Beschluss
  9. BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" i. S. d. § 7 Nr. 3 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) ist so zu verstehen wie der Begriff der "Forschung" - als Unterfall der Wissenschaft - in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG…

  10. BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 5/23 Urteil

    Leitsatz Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedsta…

  11. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22 Urteil
  12. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22 Urteil

    Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

  13. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

  14. BVerwG, 23.05.2024 – 10 C 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG ist kein Dauerverwaltungsakt. 2. § 18 Abs. 4 VerpackG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die Angemessenheit einer …

  15. VG Sigmaringen, 30.04.2024 – A 4 K 537/24 Urteil
  16. BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 12/22 Urteil
  17. BVerwG, 24.04.2024 – 1 C 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…

  18. BVerwG, 24.04.2024 – 4 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend. 2. Die Rechtsprechung, wonach ein nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben dann gegeben sein kann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten …

  19. BVerwG, 24.04.2024 – 4 CN 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist trotz der geringfügigen Abweichung gegenüber dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 VwVfG ("offenkundig" statt "offensichtlich") revisibel. 2. Ein "bestimmtes Vorhaben" i. S. d. § 2 …

  20. BVerwG, 18.04.2024 – 10 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vors…

  21. BVerwG, 11.04.2024 – 5 C 1/24, 5 C 1/24 (5 C 2/20) Urteil
  22. BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 13/23 Beschluss
  23. BVerwG, 21.03.2024 – 7 B 12/23 Beschluss
  24. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

  25. BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…

  26. BVerwG, 29.02.2024 – 10 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL.

  27. OVG NRW, 15.02.2024 – 12 A 3020/20 Beschluss
  28. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 5/23 Urteil

    Leitsatz Nur organschaftliche Vertreter und angestellte Personen im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses dürfen für eine Umweltgutachterorganisation gutachterlich tätig werden.

  29. BVerwG, 24.01.2024 – 6 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…

  30. BVerwG, 19.12.2023 – 7 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebe…

  31. BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 5/22 Urteil

    Leitsatz Weder das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) noch das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens und der Weltanschauung (Art. 3 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Grundsatz weltanschaulich-religiös…

  32. BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 3/22 Urteil
  33. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 25/22 Urteil
  34. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 23/22 Urteil
  35. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 22/22 Urteil
  36. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 7/22 Urteil

    Leitsatz Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis …

  37. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 17/22 Urteil
  38. BVerwG, 14.12.2023 – 8 C 9/22 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 1a Abs. 2 Satz 1 VwRehaG setzt voraus, dass die Zersetzungsmaßnahme im Beitrittsgebiet erging und dort Wirkung entfaltete. Daran fehlt es bei Bedrohungen und diffamierenden Erklärungen, die außerhalb …

  39. BVerwG, 14.12.2023 – 6 B 12/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüf…

  40. OVG Niedersachsen, 29.11.2023 – 14 LB 50/22 Urteil
  41. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22 Urteil
  42. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22 Urteil
  43. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 21/22 Urteil
  44. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…

  45. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 19/22 Urteil
  46. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. 2. Bei der Würdigung der Nachweise für das Umpflügen ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Betriebsinhaber im Zeitp…

  47. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 16/22 Urteil
  48. BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22 Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…

  49. BVerwG, 23.10.2023 – 10 B 6/23 Beschluss
  50. BVerwG, 19.10.2023 – 8 C 6/22 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.

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