Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 06.11.2025 – 3 C 17.23
Urteil
Leitsatz Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung einges…
- BVerwG, 05.11.2025 – 4 B 2.25 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 21.25 Beschluss
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BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24
Urteil
Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…
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BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitnehmer für die Zeit seiner Absonderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, erleidet er keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs…
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BVerwG, 01.10.2025 – 6 CN 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtl…
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 17.24
Urteil
Leitsatz Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal dafür sind, dass der Ausländer nicht in der Lag…
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2025 – 8 A 10735/23.OVG Urteil
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BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 2.24
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.
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BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 3.24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat. 2. Die Anwendung der Plan…
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BVerwG, 04.09.2025 – 3 C 13.24
Urteil
Leitsatz Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. …
- BVerwG, 12.08.2025 – 4 BN 35.24 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2025 – 1 C 12.25 Urteil
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BVerwG, 09.07.2025 – 5 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Vorauss…
- BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
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BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 3.24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien jeweils selbständige Rechtsträger sind. 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugun…
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 11.24 Urteil
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 4.24
Urteil
Leitsatz Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 Auf…
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 20.23 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 2.25 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.24 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 5.25 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 12.24 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 10.24 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.25 Urteil
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 10.25 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 9.24 Urteil
- BVerwG, 21.05.2025 – 4 B 23.24 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2025 – 1 B 34.24 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 25.24 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 26.24 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2025 – 4 B 27.24 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2025 – 4 BN 22/24 Beschluss
- BVerwG, 14.04.2025 – 3 BN 8/24 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 46 Abs. 3 BAföG begründete Verpflichtung, die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den vorgesehenen Formblättern anzugeben (Formblattzwang), bewirkt, dass das Förderungsamt hinsichtl…
- BVerwG, 11.03.2025 – 10 B 14/24 Beschluss
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BVerwG, 06.03.2025 – 10 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Änderung eines von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmenprogramms für eine Flussgebietseinheit ist § 82 Abs. 1 WHG. § 82 Abs. 5 WHG erfasst allein Fälle, in denen nachträglich eintretende Umstände…
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BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 …
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…
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BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24
Urteil
Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…
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BVerwG, 16.12.2024 – 3 B 13/24, 3 VR 1/24, 3 B 13/24, 3 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Einzelhaltung eines Pferdes kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG un…
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BVerwG, 12.12.2024 – 5 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII. 2. Aufwendungen für Beitrag…
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BVerwG, 05.12.2024 – 3 C 7/23
Urteil
Leitsatz Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit ori…
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BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24
Urteil
Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…
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BVerwG, 05.12.2024 – 3 C 8/23
Urteil
Leitsatz Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit ori…
- BVerwG, 27.11.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2024 – 3 B 5.24 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2024 – 7 B 13.24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten unmittelbar mit der Verwaltung betroffener Natura 2000-Gebiete in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist und deshalb keiner FFH-Vertr…
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