Entscheidungen zu § 62 StPO

Leitsatz Vereidigung wegen ausschlaggebender Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn der Richter die Zeugenaussage für unrichtig hält.

Leitsatz 2162 063 SsuPpo § 62 Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 7. Februar 1957 - 4 StR 453/56 - (BGHSt 10, 909) fest, nach der die Nichtvureidigung von Zeugen in Verfahren.,wogen Übertretungen und in Privatklagesachen i…

Leitsatz Die Nichtvereidigung von Zeugen in Verfahren wegen libertretungen und in Privatklagesachen muß der Richter in aller Regel so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, aus welchen Gründen er die Nichtverei…

Leitsatz Auch im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße ist ein Zeuge nach § 60 Nr 3 StPO nicht zu vereidigen, wenn sein vorwerfbares Verhalten den Ablauf des Geschehens beeinflußt haben kann.

Leitsatz Unangemessene Verfahrensdauer 1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Sa…

Leitsatz Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 6 Aus Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist kein Verfahrenshindernis herzuleiten. Jedoch ist eine dieser Vorschri…

Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…