Entscheidungen zu § 48 StPO

Leitsatz Der frühere Mitangeklagte kann in der Hauptverhandlung, solange das gegen ihn gerichtete Verfahren abgetrennt ist, nur als Zeuge vernommen werden.

Leitsatz StPO Vorbem. zu § 48 (Zeuge - Staatsanwalt), § 338 Nr. 5 Der als Zeuge vernommene Sitzungestaatsanwalt kann in derselben Hauptverhandlung in aller Regel nicht weiter als Anklagevertreter tätig sein. Hierbei handelt es…

Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…

Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…

Leitsatz Ist der Angeklagte wegen Untreue in der Form des Mißbrauchstatbestandes angeklagt, jedoch bei unveränderter Sachlage zusätzlich auch wegen Verletzung des Treubruchtatbestandes zu verurteilen, so ist ein Hinweis nach § 26…

Leitsatz 1. Die. Verfälschung einer Photoko ie ist jeden-. falls in der Regel ? nicht. ‚nach op 207 StGB straf- ‚bar; Eine unechte Urkunde: kanhı jedoch im Sinne des. § 267 StGB dadurch gebraucht werden, daß eine . Photokopie …