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BGH Urteil vom 02.08.1983 – 1 StR 428/83

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 428/83 URTEIL 12

in der Strafsache

gegen

1. den Hotelier Hermann W EB aus StB; geboren am @. we 1931 in HB,

2. den Wirtschaftsprüfer Dr. Gerhard FW au StB, geboren am @@. EB 1923 in Komp,

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2, August 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schikora, Dr. Foth, Dr. Granderath, Schimansky

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. WB aus GERD für den

Angeklagten wa,

Rechtsanwalt MB aus EB für den Angeklagten Dr. Fe als Verteidiger,

Justizhauptsekretär m als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22, Dezember 1982 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

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- 3.

Gründe§

Dem Angeklagten we» lag zur Last, in den Jahren 1969 bis 1973 Einkünfte aus seinen gastronomischen Betrieben im Gesamtbetrag von rd. 750 000 DM verschwiegen, in der Bilanz der Firma wem Gaststätten KG per 31.12.1973 den Warenbestand um 50 000 DM zu niedrig bewertet und hierdurch fortgesetzt Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen mindestens 419 000 DM hinterzogen zu haben. Die nichtversteuerten Mittel seien für die Ablösung des Pächters des StepgEEEE> SCHERE - Hotels (300 000 DM) und zum Erwerb einer Villa in Mo (ca. 450 000 DM) verwendet worden. Der Angeklagte Dr. Fe soll nach der Anklage bei der Warenbestandsverkürzung mitgewirkt haben; außerdem habe er 1974 in den Unterlagen der Firma we» Gaststätten KG ein Darlehen des Kanadiers Zu über 300 000 DM fingiert, um die Herkunft des im Fall SCHEEEEEEBEB-Hotel bezahlten Schwarzgeldes zu verschleiern, seinem Mandanten WEB die Vorteile der Steuerhinterziehung zu erhalten und ihn vor Bestrafung zu bewahren. Das Landgericht hat beide Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg,

I, Verfahrensrügen

1. Die Rüge, das Landgericht habe den Beweisamtrag auf Einvernahme des Zeugen Fritz Fe zu Unrecht abgelehnt und durch die Nichtvernehmung dieses Zeugen die Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet,

Der Beweisamtrag wurde von der Verteidigung gestellt, Der Zeuge Feb sollte bekunden, daß und zu welchen Bedingungen sich Zub die Mittel, die er für das Darlehen an den Angeklagten wen benötigte, im Februar 1974 bei der Firma FIG Finanz- und Verwaltungs-AG verschafft hat. Die Bemühungen des Landgerichts, den in der Schweiz ansässigen Zeugen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu bewegen, schlugen fehl. Mit Beschluß vom 3.12.1982 lehnte es den Beweisamtrag wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ab, weil nur seine persönliche Vernehmung durch die erkennende Strafkammer in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beitragen könne. Diese Entscheidung entsprach dem umfangreich begründeten Antrag des Staatsanwalts,

Es kann dahingestellt bleiben, ob der ablehnende Beschluß ausreichend begründet ist (vgl. BCH MDR

1983, 505) und ob die Staatsanwaltschaft einen Begründungsmangel rügen dürfte, obwohl die Beweisführung ausschließlich im Interesse des Angeklagten lag und nur seiner Entlastung dienen konnte (Rechtsgedanke des § 339 StPO, vgl. OLG Bremen

NIW 1947/48 S. 312,313; BayObLGSt 1949/51 S. 135, 137; Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO § 339 Rdn. 7; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 339 Rdn. 6). Jedenfalls würde das Urteil auf einer fehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrags nicht beruhen. Wenn das Landgericht den Beweis erhoben und der Zeuge Fell die Beweisbehauptung bestätigt hätte, wäre dies bei der Beweiswürdigung zum Vorteil der Angeklagten ins Gewicht gefallen; das einwandfreie Verfahren hätte erst recht zu einer den Angeklagten günstigen Entscheidung geführt,

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Aus diesem Grund mußte sich dem Landgericht die Vernehmung des Zeugen Fa auch nicht von Amts wegen aufdrängen. Nachdem es die Einlassung des Angeklagten WE, ZB habe ihm Anfang 1974 300 000 DM geliehen, aus verschiedenen Gründen als nicht widerlegbar angesehen hat, kam es nicht mehr darauf an, aus welchen Quellen sich ZB selbst die Mittel für das Darlehen verschafft hat. Welche anderweitigen Erkenntnisse sich die Beschwerdeführerin von der Aussage des Zeugen verspricht, hat sie entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Revisionsbegründung nicht dargelegt.

2. Die Rüge, das Landgericht hätte zum Nachweis von unversteuerten Einkünften des Angeklagten We aus "Überschank! andere Festwirte des Volksfestes auf

dem CE Wan vernehmen und dem Zeugen Sch» die Auswertung der Bfßbücher 1973 vorhalten müssen,

ist nicht begründet.

Das Landgericht hat zur Frage des Überschanks Beweis erhoben und hierbei auch die Berechnungen der Steuerfahndung in Erwägung gezogen (UA S. 11, 15/16). Die Vernehmung anderer Festwirte drängte sich nicht auf, weil die Werte erfahrungsgemäß für jeden Betrieb verschieden sind. Aus dem Nachweis von Überschank folgt auch nicht ohne weiteres, daß die hierdurch erzielten Erlöse ganz oder teilweise der Steuer entzogen wurden. Die Revision legt selbst nicht dar, welche Folgerungen sich aus der vermißten Aufklärung für die Berechnung der einzelnen Steuern ergeben sollen,

Der Zeuge Sch ist ausweislich des Sitzungsprotokolls in der Hauptverhandlung vernommen worden, Vorhalte und die dazu abgegebenen Erklärungen der Auskunftsperson gehören nicht zu den Förmlichkeiten, die das Sitzungsprotokoll ersichtlich machen muß und die nur durch das Protokoll bewiesen werden können (BGH bei Dallinger MDR 1974, 369). Ob Vorhalte erfolgt sind und welches Ergebnis sie hatten, könnte daher nur durch eine entsprechende Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme geklärt werden. Eine solche Wiederholung der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht aber verwehrt (BGHSt 17, 351, 352; 21, 149, 151; 29, 18, 21). Aus demselben Grund kann die Revision auch nicht mit der Rüge durchdringen, das Landgericht hätte den Zeugen eingehender befragen müssen (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352; BGH, Urt. vom 22.6.1983 - 3 StR 467/82).

3. Die Rüge, das Landgericht habe den Beweisamtrag auf Einvernahme des Zeugen Sche zu den Entnahmen des Angeklagten WEB zu Unrecht abgelehnt und durch das Unterlassen der Vernehmung die Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet.

Mit diesem Antrag hat die Staatsanwaltschaft im wesentlichen unter Beweis gestellt, daß die ungebundenen Entnahmen des Angeklagten WEI in den Jahren 1966 bis 1973 lediglich 324 209 DM betragen haben, wobei das Einkommen der Ehefrau bereits mitberücksichtigt worden sei. Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 22.12.1982 abgelehnt, weil die Beweisbehauptung für die Entscheidung ohne Bedeutung

sei; maßgebend seien nur die in den Bilanzen der Firmen des Angeklagten wege ausgewiesenen freien Entnahmen des Angeklagten. Diese Begründung wurde in den Urteilsgründen erläutert (UA S. 46); das Landgericht hat die Privatentnahmen des Angeklagten unmittelbar aus den Bilanzen der Firma WWW Gaststätten KG ermittelt (vgl. UA S. 11/15).

Damit hat das Landgericht für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar noch in der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht, daß es in eigener Sachkunde auf diejenigen Beweismittel zurückgreifen wolle, über deren Auswertung auch der Betriebsprüfer SChuEEp - als Zeuge oder Sachverständiger - berichten sollte, Die Revision hat weder die Sachkunde des Tatrichters in Frage gestellt noch aufzeigen können, weshalb die Vernehmung des Betriebsprüfers in diesem Punkt zusätzliche Aufklärung gebracht hätte,

4. Die Rüge, das Landgericht habe die Beweisamträge auf Einvernahme der Zeugen Fra, Don und Sch sowie auf Beiziehung und Verlesung von Steuerakten zu Unrecht abgelehnt und durch die Nichterhebung dieser Beweise die Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet,

Die Beweisamträge der Staatsanwaltschaft vom 22.12.1982 (Anlage 2 zum Protokoll vom gleichen Tag) bezogen sich sinngemäß auf die Behauptung, bis 1968 seien in den Betrieben des Angeklagten We keine steuerlichen Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten

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nachzuweisen gewesen; die Hinterziehungshandlungen hätten demnach erst 1969 eingesetzt. Das Landgericht hat die Anträge abgelehnt, weil die Beweisbehauptung für die Entscheidung ohne Bedeutung sei. Dieser Ablehnungsgrund wurde in den Urteilsgründen erläutert (UA S. 47). Die Strafkammer konnte dem Angeklagten WEB nicht nachweisen, daß er im Besitz unversteuerter Gelder gewesen ist, so daß sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Erlangung solcher Gelder nicht mehr stellte,

Diese Folgerung lag für alle Verfahrensbeteiligten auf der Hand, so daß die Ablehnung des Beweisamtrags von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO getragen wird. Die Ausführungen des Landgerichts zur Verfolgungsverjährung sind - wie sich aus dem Urteilszusammenhang ergibt (VA S, 4/5, 15/16, 47) - offensichtlich nur Hilfser-

wägungen.

II. Sachbeschwerde

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt, Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist das grundsätzlich hinzunehmen. Die Überzeugungsbildung kann vom Revisionsgericht nur dann beanstandet werden, wenn der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat, wenn die Beweiswürdigung unklar, widersprüchlich oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (BGH NStZ 1982, 478). Derartige Mängel sind nicht ersichtlich.

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Insbesondere liegt auch der von der Revision behauptete Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Handelsrechts und der Betriebswirtschaftslehre nicht vor. Der Begriff der Inventur ist nicht verkannt. Das Landgericht geht davon aus, daß der (durch Inventur) ermittelte Warenbestand der Firma WWW Gaststätten Ka per 31.12.1973 in Höhe von 122 120,77 DM tatsächlich um 50 000 DM gekürzt worden ist (UA S. 39); Gegenstand der Untersuchung waren sodann die in die Bilanzen und Warenbestandskonten aufgenommenen Werte und die Einlassung der Angeklagten hierzu (vgl. UA S, 9/10, 38 ff). Im übrigen hat das Tatgericht ausgeführt, den Angeklagten habe nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden können, daß sie den Warenbestand willkürlich gekürzt hätten, um den steuerpflichtigen Gewinn zu mindern (UA S, 38); die Einlassung, es habe sich - aus der Sicht der Angeklagten - um steuerneutrale Umbuchungen gehandelt, sei letztlich nicht zu widerlegen gewesen (UA S, 40).

Herdegen Schikora Foth Granderath Schimansky