Entscheidungen zu § 211 StPO

Leitsatz 1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zu…

Leitsatz Autliche Sammlung: ja stp0 § 2tı Bei der Entscheidung über den Verbrauch der Strafklage nach § 211 StPO ist das Gericht auch an eine als falsch erkannte Rechtsaulfassung (z.B. von der strafrechtlich erheblichen Ursöchl…

Leitsatz StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.

Leitsatz StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechts- kräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, nicht angeordnet werden (Vor…

Leitsatz StGB § 211 StPO §§ 136, 137 1. Das Motiv der "Blutrache" ist regelmäßig als niedriger Beweggrund an- zusehen. Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Tötung eines nahen Angehörigen e…

Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1 a) Wartet die Justizverwaltung wegen Zweifeln an der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars den Abschluß eines strafrechtlichen Ermitt- lungsverfahrens ab, schafft sie dadurch kein b…

Leitsatz Das Gericht ist nicht zuständig, im Offenbarungseidsverfahren dem Schuldner eine eidesstattliche Versicherung darüber abzunehmen, daß er gegen die Entscheidung, durch die sein Widerspruch gegen die Pflicht zur Eidesleist…

Leitsatz MilRegG 53 Allgemeines, Art. I 1. Die Regelung der Devisenbewirischaftung und des. Außenhandels in der alien und neuen Fassung des . Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung war und ist rechisgültig. 2. Wer durch einen ge…

Leitsatz Rechtssatz: Gesetz Rechtssatz; Gesetz: Rechtssatzı

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…