Entscheidungen zu § 170 StPO
3.129 Entscheidungen · Entscheidung über eine Anklageerhebung
- BGH, 20.09.1977 – 1 StR 513/77 Urteil
- BGH, 13.01.1977 – 1 StR 658/76 Urteil
- BGH, 30.03.1976 – 1 StR 20/76 Urteil
- BGH, 10.11.1967 – 4 StR 512/66 Urteil
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BGH, 26.09.1967 – 1 StR 378/67
Urteil
Leitsatz "Das Sicherungsverfahren ist auch gegen einen erheblich vermindert zurechnungsfähigen Täter zulässig, wenn seine Zurechnungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen und daher ein Strafverfahren gegen ihn nicht eingeleitet werden…
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BGH, 26.03.1965 – 4 StR 84/65
Urteil
Leitsatz Raufhandcl gehört nicht zu den Straftatbeständen, dic den Angchörigen eines Getötcten zur Nebenklagc bercechtigten.
- BGH, 15.07.1959 – 1 StR 186/59 Urteil
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BGH, 21.12.1956 – 1 StR 337/56
Leitsatz Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho 2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2 Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) …
- BGH, 20.09.1955 – 5 StR 263/55 Urteil
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BFH, 19.08.2026 – X R 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Fahndungsbehörden ausgelöste Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung umfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt p…
- BVerwG, 29.06.2026 – 2 B 49.25 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2026 – 2 VR 1.26 Beschluss
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BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfri…
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BVerwG, 17.03.2026 – 2 WA 2.25
Urteil
Leitsatz Einem Entschädigungsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 GVG wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung steht…
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BVerwG, 12.03.2026 – 2 WD 22.25
Urteil
Leitsatz Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine wehrdisziplinarrechtlich nachteilige Bedeutung zugrunde gelegt wird.
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BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25
Urteil
Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…
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BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24
Urteil
Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
- BVerwG, 04.11.2025 – 2 B 7.25 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24
Beschluss
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
- BVerwG, 13.08.2025 – 2 B 11.25 Beschluss
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin …
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
- BVerwG, 23.12.2024 – 2 B 26/24 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
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BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24
Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 13/23 Beschluss
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BFH, 31.01.2024 – X R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordn…
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BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…
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BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 11/22 B Beschluss
- BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 10/22 B Beschluss
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
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BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
- BVerwG, 26.04.2022 – 2 WDB 4/22 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 7/21 Beschluss
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BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
- BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 15/21 Beschluss
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BVerwG, 13.04.2021 – 2 WDB 1/21
Beschluss
Leitsatz In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Mer…
- BVerwG, 17.09.2020 – 2 B 65.20 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…
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BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
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BVerwG, 24.05.2019 – 3 B 53/18
Beschluss
Leitsatz Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Begleitangaben müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen stehen, die als gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden k…
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
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BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Hä…
- BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 5/18 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
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